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Steffen Meltzer

WIE BITTE? Weniger Polizisten und mehr Sozialarbeiter – ein merkwürdiges Rezept:

Nach jedem gesellschaftlich unerwünschten Vorfall sehen wir einen drastischen Anstieg neuer Arbeitsgruppen, Statements von den immer gleichen Fachleuten, mitunter sind einige echte dabei, bunten Initiativen, Alibi- Workshops und „kreativen“ Verwaltungsaufgaben. Dabei gewinnt der indianische Spruch: „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab“ schnell eine neue Bedeutung.  Zum Beispiel bei der Problembewältigung zwischen „Geflüchteten“ und alteingesessenen Einwohnern der zweitgrößten Stadt in Brandenburg.

Die Landesregierung hat nach den wiederholten Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Zugewanderten getagt, um nicht den „Wutmenschen“ das Feld zu überlassen. Eine kolportierende Begrifflichkeit des RBB, die mich auch an die „besorgten Bürger“, das „Dunkeldeutschland“ des damaligen Bundespräsidenten Gauck, den weit verbreiteten Sachsenhass und Sigmar Gabriels Pack erinnert. Regel Nr. 1: „Gib dem Pferd einen neuen Namen und es reitet sich wieder.“

All diesen Bezeichnungen ist dabei gemein, dass man Menschen durch eine starke Pathologisierung im Verhaltensbereich stigmatisieren möchte und klar macht: Wir kommunizieren nicht auf Augenhöhe. Dem Gegner wird dabei die Fähigkeit abgesprochen, seine Argumente durchdacht vorzutragen, da er ja durch „Hass“ u.a. starke „Emotionen“ keine realistische Wahrnehmung mehr besitze. Damit stehe er außerhalb des bürgerlichen Diskussionsgegenstandes und müsse deshalb hiervon ausgeschlossen werden.

Ähnlich verhält es sich beim Mobbing, wenn man ein „schwarzes Schaf“ fertigmachen will. Ergebnis ist immer: Entweder der Unterlegene gibt auf oder der Konflikt eskaliert und läuft aus dem Ruder, wenn nicht bald wieder Vernunft einkehrt. Von Letzterem ist derzeit nicht auszugehen, eher legt das Pferd sich einen Heuvorrat an. Während sich beim Mobbing viele Mitglieder eines Teams auf einen Einzelnen stürzen, werden in Cottbus Bewohner ganzer Landstriche unter einen Generalverdacht gestellt. Manche Presseberichte lesen sich wie eine Frontberichterstattung live aus dem Schützengraben. Regel Nr. 2: „Damit das Pferd vielleicht doch nicht tot ist, besorgt man eine stärkere Peitsche“. Es bringt einfach nichts, Menschen zu beschimpfen, es sei denn, man will eine Krise erzeugen.

Innenminister Schröter (SPD): „Nach Cottbus sollen keine weiteren Flüchtlinge

geschickt werden, da die Stadt in den Vorjahren weit über das Kontingent hinaus Solidarität gezeigt habe“. Und dann kommt ein kleiner Nebensatz: „Der Familiennachzug sei davon unberührt.“ – der allerdings den Hauptsatz in einem völlig anderen Licht erscheinen lässt. Die Negation der Negation. Regel Nr. 3: „Man kauft Leute von außerhalb ein, damit sie das tote Pferd weiterreiten.“

Cottbus erhält also entgegen verklausulierter Aussagen weitere Flüchtlinge in Form des Familiennachzugs. Da man aber nicht immer die genaue Identität von vielen der Zugewanderten kennt, wird man auch nicht genau wissen, wer alles zur „Familie“ zählt. Regel Nr. 4: „Man ändert die Kriterien, die festlegen, wann ein Pferd tot ist.“ Das Zauberwort heißt „Familiennachzug“ und wird wie warme Semmeln als Allheilmittel gegen die Kriminalität junger Männer angepriesen. Ein Glaube, der keine Berge versetzt, sondern höchstens Gräben vertieft. Der Haus- und Hof-Kriminologe der SPD, Prof. Pfeiffer hat mit seiner Studienempfehlung den Sozialdemokraten die erwartete politische Steilvorlage gegeben. Regel Nr. 5: „Man macht eine Studie, um zu sehen, ob das Pferd wirklich tot ist.“

Aber auch die Sozialministerin Golze (Die Linke) hat weitere Gaben inpetto. Es gibt 320 neue Migrationssozialarbeiter. Davon soll es „kurzfristig“ 30 bis 40 neue allein für die Stadt Cottbus geben. Aus welcher Puppenkiste die dafür geeigneten Fachkräfte hervorgezaubert werden, bleibt unerwähnt. Bisher gab es insgesamt 240 Stellen, diese werden kräftig aufgerüstet. Regel Nr. 6: „Man schirrt mehrere tote Pferde zusammen an, damit sie schneller werden.“

Ob die neuen Mitarbeiter mit Mont-Blanc-Luxusfederhaltern angelockt werden, ist nicht bekannt. Selbstverständlich würde es sich hier um „keinen Aktionismus handeln“, so Diana Golze. Geld scheint jedenfalls ausreichend vorhanden, wenn es um die Integration von „Geflüchteten“ geht. Es werden noch einmal 16 Millionen Euro locker gemacht. Regel Nr. 7: „Man richtet eine neue Kostenstelle für tote Pferde ein.“

Verwunderlich hingegen, dass diese Sozialarbeiter offensichtlich nur für „Schutzsuchende“ zur Verfügung stehen sollen.

Nicht ganz so großzügig ging man dabei mit der eigenen Polizei um. Die sogenannte Polizeistrukturreform 2011 war ein massives Stellenabbauprogramm. Das betraf auch die Präventionsstellen in der Polizei, die deutlich reduziert wurden. Ich kann mich noch gut an eine Veranstaltung in Cottbus erinnern, als ein hoher Beamter den verblüfften Professoren u.a. Zuhörern erklären wollte, warum es „gut und richtig“ sei, die Stellen in der polizeilichen Prävention stark zu verringern. Die Polizei krankt immer noch an der damaligen Fehlentscheidung, allen Warnungen von Fachleuten und Sicherheitsexperten zum Trotz. Von den neu eingestellten Studenten und Auszubildenden gehen 20-30 Prozent verloren. Die Fluktuation ausgebildeter Polizeibeamter ist zudem erheblich. Fazit: Nach wie vor herrscht Personalrückgang, hoher Krankenstand, hohes Durchschnittsalter, viele altersbedingte Pensionierungen. Das federt auch in den nächsten Jahren der „Stellenaufwuchs“ nicht ab; bei der Polizei werden die verfügbaren Beamten immer knapper. Sobald man ein Loch gestopft hat, wird an anderer Stelle ein neues aufgerissen. Regel Nr. 8: Man erklärt: „Kein Pferd kann so tot sein, dass man es nicht noch reiten könnte!“

Auch in der Brandenburger Justiz sieht es dunkeldeutsch aus. Einige Verfahren drohen zu verjähren, die Richterstellen sind chronisch unterbesetzt, ein vorhandener Aktenstau ohne Gleichen. Selbst der treue RBB berichtet kritisch. Im Strafvollzug ist jeder Bedienstete durchschnittlich 55 Tage im Jahr erkrankt. Allein diese Zahl sagt über die vorherrschenden Zustände einiges aus.

Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger SPD fordert dagegen nicht nur „ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Gewalttäter“ sondern sogar, „dass die Reaktion auf diese Taten schneller und konsequenter erfolgen soll(t)en“. Darüber möchte er gern einmal sprechen. Populistisch sind bekanntlich immer die anderen. Es ist einfach kein Personal mehr vorhanden, um diese edlen Wünsche realisieren zu können. Die SPD hat dafür gesorgt. Regel Nr. 9: „Man bildet einen Stuhlkreis, um zu analysieren, was mit dem toten Pferd los ist.“

Bestenfalls bewirken die hier angeführten „Strategien“ die Produktion weiterer Erfolgsmeldungen, Hochglanzprojekte und Sonntagsreden. Bei der Meldung „Wir schaffen das!“ war das Pferd bereits tot, bevor es lostraben konnte. „Nun sind sie halt da“ und werden bleiben. Wehe dem, die Steuereinnahmen hören auf zu sprudeln und Verteilungskämpfe stehen an, dann kann es auch die Polizei nicht mehr richten. Dann gilt eine völlig andere Regel: Erst kommt das Fressen, dann die Moral, das Gesetz der Straße.

Eine Leserzuschrift zu den hier aufgeführten Regeln halte ich für besonders originell:

„Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, wache auf.“

Den  Text finden Sie auch in der Buchneuerscheinung “Schlussakkord Deutschland”.

Dieser Artikel von mir wurde auch auf „TichaysEinblick“ veröffentlicht.