Thüringen

Weder diese Ministerin, noch andere Politiker sind Einsatzspezialisten für Versammlungs- und Demonstrationslagen und die heutige Polizei ist keine Kaderpolizei der SED, die sich jetzt Die Linke nennt. Die Beurteilung der Lage, der Einsatzbefehl und die damit verbundene Einsatztaktik, zum Beispiel offensive oder defensive Handlungsvarianten, obliegen in erster Linie dem Polizeiführer vor Ort. Es gibt immer wieder Versuche aus der Politik der politischen Einflussnahme, manchmal bleibt es nicht dabei.