Prozessbeginn gegen Polizisten in Dortmund nach tödlichen Schüssen auf Flüchtling
Am 19. Dezember 2023 begann ein Prozess gegen fünf Polizeibeamte. Der Einsatz von Pfefferspray, Taser und Schusswaffe sei rechtswidrig gewesen.
Am 19. Dezember 2023 begann ein Prozess gegen fünf Polizeibeamte. Der Einsatz von Pfefferspray, Taser und Schusswaffe sei rechtswidrig gewesen.
Das Problem wurde selbstherrlich psychologisiert anstatt praktische Problemlösungen anzustreben. Somit war eine Zunahme der Szene vorprogrammiert. Meine eindringliche Warnung im Jahr 2015, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis wir in Deutschland ebenfalls erste Tote und Verletzte durch „Reichsbürger“ haben, verhallte im Nirwana der Eitelkeiten und trat später – bedauerlicherweise – gleich mehrfach ein. In Brandenburg fand ich kein Gehör, jedoch bei einem Polizeiprofessor an der sächsischen Polizeihochschule und einem dortigen Trainerkollegen.
Die Stadt Potsdam zeichnet das „Kulturzentrum Spartacus“ mit einem Ehrenamtspreis aus. Das widmet die großzügige Geldsumme der Potsdamer Roten Hilfe. Die Rote Hilfe ist eine linksextremistische Organisation, die durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Wer erzieht die Erzieher, die Kindern und Jugendlichen anhalten, demokratisch festgelegten Grenzen in unserem Gemeinschaftswesen zu übertreten? Wer erzieht Erzieher, die Kindern und Jugendlichen anstatt eines demokratischen, ein übergriffiges Rechtsverständnis vermitteln, und die Rolle der Polizei in Frage stellen?
Ohne Rückhalt aus der Politik wie von den gesellschaftlichen Institutionen und Meinungsführern drehen wir die Spirale der Gewalt nicht zurück. Daher: Keine Symbolpolitik, sondern Taten sind gefragt. Das Engagement eines jeden einzelnen Bürgers, der ein Recht hat auf freiheitliche Entfaltung und körperliche Unversehrtheit ist jetzt das Gebot der Stunde!
GdP-Landeschef Hagen Husgen: „Die Polizei darf nicht verheizt werden! Angesichts der sich Woche für Woche wiederholenden und ausweitenden Versammlungslagen und der sich daraus ergebenden Polizeieinsätze lässt uns das Gefühl nicht los, dass die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht wird. Gesellschaftliche Probleme lassen sich aber grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen.“
Die ersten Polizisten, die dem Attentäter von Kongsberg begegneten, waren mutmaßlich unbewaffnet und konnten ihn nicht stoppen. Die Grüne Jugend wünscht sich das auch für die deutsche Polizei
Sich jetzt im Feuer des Gefechts auf die Polizei einzuschießen, lenkt vom eigentlichen Knackpunkt ab: Für mich ist das Verbot der Versammlungen das eigentliche Problem.
Der deutsche Journalist und Schriftsteller Burkhard Müller-Ullrich: Der ehemalige Polizist und Polizeitrainer Steffen Meltzer hat ein Buch über die Sicherheitslage in Deutschland, über eine aufgeriebene Gesellschaft und dysfunktionale Behörden herausgegeben: „Die hysterische Republik.“ Burkhard Müller-Ullrich befragt ihn sowie die Rechtsanwältin Annette Heinisch und den Psychiater Prof. Wolfgang Meins (zwei der neun Co-Autoren) zu den Thesen des Sammelbands.
Tendenziöse politische Vorgaben für die Polizei wie in diesem hoch nervösen und gereizten Lockdown-Klima können schwerwiegende Komplikationen zur Folgen haben. Wenn dann noch eine Polizeiführung dazu kommt, die die Politik hofiert, um selbst in einem glänzenden Licht dazustehen, ergibt sich schnell ein Cocktail an produzierten Problemen.
Meine öffentliche Email an Prof. Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Der Mann nimmt eine ähnliche Entwicklung wie der SPD-Haus-und Hof-"Experte" Prof. Cristian Pfeiffer. Sehr geehrter Herr Prof. Feltes, mit Erstaunen musste ich im letzten Polizei-Newsletter über die sog. Studie zur Polizeigewalt von Ihnen lesen: