Meinungsfreiheit

Gegen das Abwälzen der Politik: sächsische GdP protestiert „Meinungsstreit zu stoppen ist keine polizeiliche Aufgabe“

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GdP-Landeschef Hagen Husgen: „Die Polizei darf nicht verheizt werden! Angesichts der sich Woche für Woche wiederholenden und ausweitenden Versammlungslagen und der sich daraus ergebenden Polizeieinsätze lässt uns das Gefühl nicht los, dass die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht wird. Gesellschaftliche Probleme lassen sich aber grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen.“