Vor dem Virus sind alle gleich?
Sich jetzt im Feuer des Gefechts auf die Polizei einzuschießen, lenkt vom eigentlichen Knackpunkt ab: Für mich ist das Verbot der Versammlungen das eigentliche Problem.
MdA Marcel Luthe zur Berliner „Corona-Regierungserklärung“
"Wer weiß, wie Gesetze und Würste zustande kommen, der kann nachts nicht mehr ruhig schlafen." Diesen Zustand beschriebt MdA Marcel Luthe in seiner Rede zum Regierenden Bürgermeister von Berlin: Blind haben Sie voneinander die unsinnigsten Verordnungstexte auch noch falsch abgeschrieben wie schlechte Schüler: Als ich Anfang Mai darauf hinwies, dass in Ihrer Verordnung wegen schlampiger Formulierungen – weil Sie den Unterschied zwischen „und“ und „oder“ nicht beachtet haben - der Kontakt zwischen vielen Eltern und ihren Kindern verboten wurde, bezeichneten Sie das als „Redaktionsversehen“. Den Betrieb von Prostitutionsfahrzeugen – im Gegensatz zu Bordellen – haben Sie ebenfalls „aus Versehen“ nicht untersagt. Nicht erklären konnten Sie auch, weshalb das Öffnen eines Schuhgeschäfts gefährlich sein sollte, ein Fahrradladen aber harmlos. Das das Sozialgericht der interessierten Öffentlichkeit grundsätzlich den Zugang zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen verwehrt hat, hat Sie auch nicht gestört.
Berliner Senat: Mit dem ausgestreckten Mittelfinger für alle ohne Maske
Berliner Senat beschimpft seine Bürger: Eine bemerkenswerte Fehlleistung erster Klasse, die die Verrohung der Gesellschaft aufzeigt, die in die Chefetagen der Verwaltungen, Behörden und der Politik längst eingezogen ist.
Strafanzeige MdA Marcel Luthe, gegen den Senat von Berlin wegen Volksverhetzung
Der Berliner Senat lässt durch seine Verwaltung in einer Werbekampagne den Berlinern einen Mittelstinkefinger zeigen. Marcel Luthe, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, erstattet daraufhin Strafanzeige wegen Volksverhetzung und allen anderen in Frage kommenden Straftaten.
Wie Behörden engagierte Polizeibeamte zerstören
Das altbewährte Spiel ist einfach, um jemand aus dem Rennen zu nehmen: Sorge für Fehler, beispielsweise indem man diesen Kollegen vom notwendigen dienstlichen Informationsfluss abschneidet. Hilft das immer noch nicht, zünde die zweite Stufe: Konstruiere Dienstvergehen plus Straftaten und spiele auf Zeit und schaffe ein existenzielles Bedrohungsszenario.
Verhinderte Rede von Marcel Luthe (FDP) im Abgeordnetenhaus von Berlin
Mit Genehmigung von Marcel Luthe: Rede im Abgeordnetenhaus von Berlin zum Thema "Sicherheit" und dem stattgefundenen Wochenende ("Corona-Demonstrationen") im vollständigen Wortlaut. Eine sehr bemerkenswerte und herausragende Rede. Da die angemeldete Redezeit ausdrücklich abgelehnt wurde, nach § 63 Abs. 6 S. 5 GO AGH zu Protokoll gegeben.
Rainer Wendt: „Die Berliner Polizei diskriminiert nicht“
Steffen Mltzer im Interview mit Rainer Wendt. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hält das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz für unnötig und den Regelungsbedarf für "ausgedacht". Der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken wirft er eine Nähe zur kriminellen Antifa vor.
Berlin: Diskriminierung durch das neue Antidiskriminierungsgesetz
"Antidiskriminierungsgesetz" (LADG): In Berlin fährt die Polizei zukünftig gut damit, bei Straftaten von Clanmitgliedern oder afrikanischen Drogendealern wegzuschauen. Wer konsequent ist bekommt Ärger, wer nichts tut wird befördert. Mit dem LADG werden Beamte durch den Berliner Senat diskriminiert (Burkhard Dregger, CDU)
Polizei-Antidiskriminierungsgesetz: Politische Inkompetenz ergibt polizeiliche Inkonsequenz
Zum neuen Polizei-Antidiskriminierungsgesetz in Berlin: Herzliches Beileid den Berliner Polizeibeamten, die unter solchen Umständen ihren schweren und verantwortungsvollen Dienst für unser Gemeinwesen verrichten müssen.
Neues Gesetz zur Polizisten-Diskriminierung in Berlin
Am ersten Januar tritt das sogenannte „Landesantidiskriminierungsgesetz“ (LADG) in Kraft. Damit verbunden ist, ähnlich wie zu Zeiten der Hexenverfolgung, die Schuldvermutung für die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, insbesondere für die ungeliebten Polizisten.