Steffen Meltzer

In der Indubio-Podcast Folge 203 diskutiert Burkhardt Müller-Ullrich regelmäßig mit kompetenten Zeitgenossen über Gott und die Welt. Diesmal lud er u. a. den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber zum Gespräch ein. Der Leipziger hatte mit anderen Bürgerrechtlern 1989 die Ost-SPD gegründet, war 1990 in die erste frei gewählte Volkskammer eingezogen und anschließend bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Thema der Sendung war: Medien, Karl Lauterbach und die zunehmende Zahl von Zornbürgern. Ich fand die Passagen des Sachsen und ehemaligen Sozialdemokraten, der seine Partei 2019 mit einer krachenden Austrittserklärung verlassen hatte, derartig bemerkenswert, dass ich einige seiner Redebeiträge an dieser Stelle explizit anführen möchte.

Bundes-Innenministerin Faeser

Nancy Faeser hatte in einer Antifa-Zeitschrift der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) einen Beitrag veröffentlicht. Die Organisation wird vom Verfassungsschutz in Bund und Ländern beobachtet. Auch die hessische CDU bewertete den Vorfall als „Schulterschluss mit Linksextremisten“. Manfred Pentz, der Generalsekretär der Landes-CDU: „Faeser habe als SPD-Chefin mehrfach bewiesen, dass sie auf dem linken Auge blind sei“. Marius Weiß, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD berichtet gar davon, viele Mitlieder des Landesverbandes wären Mitglied im VVN geworden.

Weißgerber, der vom Faeser-Eklat erschüttert und gleichzeitig nicht überrascht ist, äußert sich im Podcast auf die Frage, ob mit Faezer der Bock zum Gärtner gemacht wurde, folgendermaßen: Bei der Gründung der Ost-SPD galt als Konsens die Übereinkunft „antitotalitär“. Einigkeit herrschte gleichzeitig gegen den Linksextremismus, Rechtsextremismus, heute würde man den Islamismus dazu nehmen. Da war es völlig ausgeschlossen, dass wir mit einer Frau wie Faeser irgendwie kommuniziert hätten. 2013 beschloss die SPD auf ihren Bundesparteitag in Leipzig, fortan nach Koalitionen zu suchen, auch gemeinsam mit Linksextremisten gegen die Rechten dieser Welt zu kämpfen. Es ist jedoch unanständig, mit Extremisten gegen andere Extremisten zu kämpfen. Die Frau hätte in früheren Bundestagsfraktionen keine Chance gehabt, Ministerin zu werden. Da sieht man auch, wie verkommen die heutige Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist. Ob ich damals SPD-Mitbegründer geworden wäre, wenn ich schon damals gewusst hätte, was da für ein übler Sumpf mitgeschleppt wurde,…der allerdings damals über die SPD-Politik noch nichts entschied. Wir müssen es demokratisch immer entscheiden, dass diese Partei ihren Weg immer ordentlich demokratisch unter freiheitlichen Bedingungen geht. Aber was Frau Faeser jetzt macht ist ein Unding, übel! Ich kann mich da nur abwenden.

Der erfahrene Politiker: Es gehen immer mehr Menschen auf die Straße. Linksextremisten werden vom Staat nicht so verfolgt wie Rechtsextreme, die nicht einmal Rechtsextrem sind, aber als Rechtsextrem bezeichnet werden. Frau Faeser wollte Abgeordnete werden, sie hat sich deshalb bei der Antifa eingeschleimt, das ist höchst unanständig. Das wäre so, wie sich einer, der Abgeordneter werden will, bei den Rechtsextremen oder NPD einschleimt, das ist ein No-Go. So jemand wird Minister, das ist unverzeihlich. Die Menschen haben inzwischen die Schnauze davon voll, das ist auch ein Teil dessen, weshalb die Menschen in DEU auf die Straße gehen. Die haben den Kanal voll, dass sich die Republik links-außen gebärdet anstatt neutral zu sein. Zum Appel der Ministerin: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“ wendet der ehemalige Sozialdemokrat ein: „Ob die Menschen auf die Straße gehen, entscheidet nicht Frau Faeser, sondern der Souverän“. Anmerkung: Mir selbst ist nach wie vor nicht klar, wie ein Mensch gleichzeitig an mehreren Orten sein kann.

Der Sachse ergänzt: Der „neue Mensch“ und alles was damit zusammenhängt, genau dagegen sind die Ostzonalen 1989 auf die Straße gegangen. Sie wollten nicht mehr zum „neuen Menschen“ gemacht werden. Und deshalb gehen auch sehr viele Ost-und Westdeutsche spazieren, wir haben durch das Corona-Management eine neue Einheit bekommen.

Personalie Lauterbach:

Der ist in der SPD-Bundestagsfraktion der letzten Jahre nie etwas geworden. Der war 2017 bis 2021 nicht einmal im Gesundheitsausschuss. Die wussten immer, warum sie ihn nichts werden lassen. Jetzt ist er dran gewesen.

Ich war bis 2009 in der SPD-Bundestagsfraktion. Da hatte er überhaupt kein Standing. Weder in der PL (Anm.: Parlamentarischen Linken) noch bei uns Seeheimern. Wir haben ihn fachlich wie menschlich für nicht geeignet eingeschätzt. Auch meine Nachfolger haben sich den immer vom Leibe gehalten. Da müsste man die jetzigen Abgeordneten fragen, warum habt ihr den „Weltmeister in Virus-Gesundheit“ 2017 nicht in den Gesundheitsausschuss genommen? Dem wurde es ganz einfach nicht zugetraut. Der ist ein Kind der Hochzeit zwischen erster und zweiter Gewalt und den Medien, der vierten Gewalt. Der ist das Ergebnis dessen, was die Merkel seit 2015 speziell in Deutschland, mit vielen Freunden zusammen hat veranstalten können.

Scholz hält von dem möglicherweise auch nichts. Scholz ist ja ein Taktiker, der hat sich den aufdrücken lassen und mal sehen, wenn er scheitert, dann ist es nicht sein Scheitern, er hat ihn ja nicht gewollt, da lässt er ihn jetzt machen. Mal sehen, wie lange er noch Gesundheitsminister ist. Also wenn sich der Wind tatsächlich drehen sollte in den nächsten Wochen und Monaten, dann ist die Verfallszeit von Lauterbach möglicherweise gegeben.

Als Ulla Schmidt, noch Gesundheitsministerin war, hat sie bei den Seeheimern gesagt: Achtet mir darauf, dass ich den Kerl nicht ins Amt bekomme. Der wollte der Mann im Ohr von Ulla Schmidt sein!

Zu Burkhard Müller-Ullrichs Anmerkung am Ende des Gespräches: „Ist die Glaubwürdigkeit der Regierung nun eigentlich an oder mit Corona gestorben?“ antwortet Weißgerber spontan: Sind die mit einer Glaubwürdigkeit überhaupt gestartet? Die können sie doch gar nicht verlieren. Für mich sind die nicht mit einer Glaubwürdigkeit gestartet.

Gunter Weißgerber ist Mitautor des Sammelbandes „Die hysterische Republik“ (Juni 2021, ISBN 978-3981955965)