Autor: Steffen Meltzer
Am 1. September 2019 sind in Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen. Panik ist in der Brandenburger SPD ausgebrochen, denn diese bekommt nun für ihre Klientelpolitik die verdiente Rechnung präsentiert. Juniorpartner der Landesregierung sind die Linken, die gern den Anschein geben, als wären sie in der bürgerlichen Gesellschaft angekommen. Aber ist das wirklich so?
Die linke Kandidatin, Tina Lange, bewirbt sich in Potsdam um ein Abgeordnetenmandat im brandenburgischen Landtag. Bisher erzieht und lehrt sie als Lehrerin für Musik und Physik Kinder, ist Mitglied der Schulleitung sowie stellvertretende Kreisvorsitzende ihrer Partei.
Auf „Abgeordnetenwatch“ bekam sie folgende Frage gestellt:
„Wie stehen Sie zur Roten Hilfe, die gemäß Verfassungsschutzbericht 2018 Gewalt rechtfertigt und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert?“
Wölfin im Schafspelz (Beispielfoto)
Hier ihre Antwort (einschließlich Rechtschreibung):
in Zeiten zunehmenden Rechtsrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten. Die Rote Hilfe leistet einen Beitrag zur Verteidigung der Demokratie. Sie leistet wertvolle Unterstützung für linke Aktivistinnen und Aktivisten. Wer sich gegen Nazis, repressive Flüchtlingspolitik, Überwachung oder Militarisierung engagiert und deswegen staatliche Repression erleidet, findet bei der Roten Hilfe Unterstützung – und das kommt leider zu häufig vor. Damit rechtfertigt sie keine Gewalt, sondern schützt unsere Demokratie.
Im übrigen bin ich der Auffassung, dass der sogenannte Verfassungsschutz die Verfassung und unsere Demokratie keinesfalls schützt. Verfassungsschutz-Behörden von Bund und Ländern haben jahrzehntelang gewaltorientierte Neonazis unterstützt. Bis heute sind z.B. die Verquickungen der Verfassungsschutz-Behörden mit dem NSU und seinem Unterstützerumfeld nicht vollständig aufgeklärt. Im Gegenzug investiert das Bundesamt für Verfassungsschutz als Geheimdienst bis heute Energie in die Überwachung von Teilen meiner Partei DIE LINKE, während der ehemalige Präsident des BfV die rechtsextreme AfD beriet. Die Berichte des sogenannten Verfassungsschutzes sind wenig nutzbar und schützen auch nicht unsere Demokratie. Die Demokratie und die offene Gesellschaft werden durch eine lebendige Zivilgesellschaft geschützt. Und die wiederum braucht eben manchmal die Rote Hilfe, weil sie sich für ebendiese eingesetzt hat. Zitat Ende.
Eins gleich vornweg: Hans-Georg Maaßen hat nicht nur mit der AfD gesprochen, sondern auch mit anderen Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Für totalitär geprägte Menschen, wie Tina Lange, ist es sicherlich schwer bis völlig unvorstellbar, dass der ehemalige Präsident des BfV pflichtgemäß sogar mit Rechtsextremisten und Islamisten gesprochen hat, um diese von ihrem Tun abzubringen.
Kommen wir zur eigentlichen Frage und betreiben etwas Vergangenheitsforschung: Die Vorgängerorganisation der „Roten Hilfe“ (RH) nannte sich „Rote Hilfe Deutschlands“ (RHD). Sie bildete sich nach einem Beschluss des IV. Weltkongresses der Komintern in Moskau (1922) in Deutschland am 1. Oktober 1924 und war KPD-nah. Die RHD unterstützte inhaftierte Mitglieder des Rotfrontkämpferbundes, der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands und der Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands. 1933 wurde die RHD in Deutschland verboten.
1975 gründete sich die Nachfolgeorganisation, die sich bis 1986 den traditionellen Namen „Rote Hilfe Deutschland“ gab. Die „Rote Hilfe e.V.“ hat in Brandenburg 305 Mitglieder. Da Potsdam die größte linksextremistische Brandenburger Szene hat, ist auch die Potsdamer Ortsgruppe die größte interne Organisation, mit insgesamt 150 Mitgliedern.
Die RH wird regelmäßig im Jahresbericht des Landes-Verfassungsschutzes (Download) als „linksextremistisch“ erfasst und eingestuft:
„Sie kümmert sich u. a. um Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter. Vor diesem Hintergrund ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten. (…) Linksextremistische Straftäter deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Taten zumeist als ‚staatliche Repression‘. Auf diese Weise soll die Bundesrepublik als Unrechtsstaat dargestellt werden, der vermeintlich rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht.“ Zitat Ende.
Nun, gut gebrüllt Löwe aber für meine Begriffe etwas zu kurz gefasst, denn auch einige sympathisierende Journalisten haben eine Kappe daran, dass linksextremistische Gewalttäter als „Aktivisten“ systematisch verharmlost werden, wenn das natürlich auch kein Fall für den Verfassungsschutz ist. Das trifft ebenso auf die Postkommunisten zu, die als „Linke“ verniedlicht werden. Warum mir diese gesellschaftlichen Verwerfungen wichtig sind, darauf komme ich noch.
Machen wir weiter mit Zitaten aus dem Verfassungsschutzbericht:
„Wie der Verein selbst in seiner Publikation ‚Rote Hilfe Zeitung‘ regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten – gleich welcher Schwere – überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Darüber hinaus fördert sie aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen.“ Zitat Ende.
Wen erinnern diese Zeilen nicht an die Schweigegelübte der italienischen Mafia, der Clan- oder Rockerkriminalität? Der Ausstoß aus der „Familie“ kann sehr schmerzhaft sein, die präventive Drohung zeigt schnell Wirkung.
Die dahintersteckende altbekannte Ideologie
Dass Tina Lange die RH mit der „Zivilgesellschaft“ und „Demokratie“ gleichsetzt und den (Unrechts-)Staat als Repressionsorgan gegen Linke anprangert und diesem sogar, in Vertretung des Verfassungsschutzes, die demokratische und rechtsstaatliche Legitimation abspricht, kommt nicht von ungefähr, sondern steht in einer langen marxistisch/leninistischen Tradition des kommunistischen Klassenkampfes.
Rot-Front Genossen, auf zum Kampf?
Karl Marx wusste zu berichten: „Die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats durch die bewaffneten Kräfte des Proletariats und seiner Verbündeten ist notwendig, um die Bourgeoisie als herrschende Klasse in einer Revolution stürzen zu können. Die Diktatur des Proletariats muss nach dem Sturz der Bourgeoisie errichtet werden, um den Kommunismus erkämpfen zu können.“
Lenin stimmte dem in „Staat und Revolution“ (Teil III) völlig zu: „(…) Der Marxsche Gedanke besteht gerade darin, daß die Arbeiterklasse „die fertige Staatsmaschine“ ZERSCHLAGEN, ZERBRECHEN muß und sich nicht einfach auf ihre Besitzergreifung beschränken darf.“
Wenn man den Staat zerschlagen will, muss man dessen Vertretern die Legitimation absprechen. Beliebte Prügelknaben und Feindbilder sind deshalb die Polizei und andere. Der russische Revolutionsführer Lenin, schreibt in „Eine der Kernfragen der Revolution“: „Die Hauptfrage jeder Revolution ist zweifellos die Frage der Staatsmacht. Welche Klasse die Macht in den Händen hat, das entscheidet alles.“
Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht? Nach dem Untergang des Stalinismus scheint das letzte Gefecht noch nicht geschlagen zu sein. Machen wir uns keine falschen Illusionen.
Was hat diese Ideologie für Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, hier am Beispiel der Stadt Potsdam?
Die RH dient dazu, den Bogen zur sogenannten Zivilgesellschaft zu schlagen. Sie bekommt dabei die herzhafte Unterstützung der Linken. Aber nicht nur von diesen. So zeichnete die Stadt Potsdam das „Kulturzentrum Spartacus“ mit einem Ehrenamtspreis aus. Diese widmeten diesen kurzerhand der Potsdamer Roten Hilfe „wegen ihres Einsatzes gegen die ‚Bespitzelung und Kriminalisierung von Besuchern von Kulturprojekten, Fußballfans und Bands‘ durch den Verfassungsschutz“.
„Die Sprecherin der ‚Roten Hilfe‘ Potsdam war sichtlich gerührt und freute sich über die Spende. Man werde nun noch intensiver gegen ‚die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz‘ vorgehen, sowie, sich ‚gegen die geheimdienstliche Beobachtung der Alternativkultur in Potsdam wehren‘.“
Und es geht noch weiter: Das Projekt „Freiland“ wird durch die Stadt Potsdam mit 190.000 Euro Steuereinnahmen jährlich gefördert. Dort wurde vor dem G20-Gipfel ein Blockadetraining gegen die Polizei durchgeführt. Mit freundlicher Empfehlung durch die Stadtwerke, die zusätzlich das Gelände kostenfrei zur Verfügung stellt. Polizisten, die in Potsdam ihre Steuern und Abgaben entrichten, bezahlten damit ihre eigenen Gegner.
Aber es kommt noch toller, denn als in Potsdam eine Formation der Bundeswehr mit Liedgut und Fahne durch Potsdam marschierten, riefen besorgte Bürger oder soll man besser Blockwarte schreiben…?, sofort die Polizei. Es stellte sich heraus, dass die 30 Soldaten unbewaffnet aber in Uniform für einen internationalen Marsch trainiert hatten. Als am 8. August 2019 140 Soldaten durch Brandenburg marschierten, um ihren gefallenen Kameraden zu gedenken, musste man aus „Sicherheitsgründen“ vorab die Marschroute verschweigen.
Last but not least ist auch die örtliche Polizei Mitglied im Bündnis: „Potsdam ist bunt“. Dort ist auch Tina Lange mit den Linken vertreten. Es ist bekannt, dass nicht nur diese Linken in anderen Bündnissen (Bündnis gegen das Brandenburger Polizeigesetz) agieren, in denen jede Menge Linksextremisten ihr Unwesen treiben. Für die Landesregierung ist dieser Zustand nicht nur zu meinem Erstaunen offensichtlich völlig normal (Datei anklicken). Wer glaubt, dass bei den dort stattfindenden Besprechungen keine Versuche unternommen werden, die Polizei links zu indoktrinieren, dem fehlt ein beachtliches Maß an Lebensrealität. Die linke Ideologie bringt es immer mit sich, auch die „bewaffneten Organe“ für sich einzunehmen. Wenn das nicht gelingt werden sie bekämpf. Man merkt es an den zunehmenden politischen und medialen Angriffen und Diffamierungen gegen Polizeibeamte, wenn diese ideologiefrei versuchen, Recht und Gesetz durchzusetzen. Deshalb ist es wichtig, der Polizei gebetsmühlenartig zu unterstellen, sie wäre „rechts“.
Fazit: In Deutschland hat sich der Mainstream nach links verrückt. Was vorher noch die Mitte war, steht dadurch aus deren Blickwinkel „rechts“. Der „Kampf gegen rechts“ wird somit zur populistischen Lebensaufgabe. Das erklärt auch Tina Lange’s angesprochenen „Rechtsruck“, um der Roten Hilfe im proletarischen Barrikadenkampf eine Daseinsberechtigung zu attestieren. Auch das steht in einer langen kommunistischen Tradition. Den Linken gelingt es zunehmend, andere Parteien und Institutionen für ihre Zwecke einzuspannen und ihre totalitären Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu verpflanzen. So passen, um mit Hegel‘scher Dialektik zu sprechen, Vergangenheit und Zukunft als Mosaiksteine zusammen und ergeben ein Bild. Der Schoß ist fruchtbar, noch.
Der Artikel erschien außerdem auf Tichys Einblih und auf dem Blog von Vera Langsfeld
