Kann denn Wahrheit Sünde sein? - steffen-meltzer.de

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd. Nie darf die Wahrheit die Utopie zerstören. Aktuell und bezogen auf Corona sieht man es bei Jan Josef Liefers, Joshua Kimmich oder Sahra Wagenknecht.

Die Linken schämen sich. Nicht wegen des Umstands, dass sie ihr Volk einsperrten oder dass das bis heute ihre politische Ausrichtung ist, nein: Sie schämen sich für Sahra Wagenknecht. Diese hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, über ihren Körper selbst zu bestimmen und das auch noch öffentlich gesagt – was für ein Affront! Wo kämen wir denn da hin, wenn sich nicht jeder als Teil des Volkskörper begriffe? Solche Leute sind Volksschädlinge, aber so etwas von!

Dann hat sie eine zweite Todsünde begangen, nämlich die Wahrheit gesagt. Sie sagte, dass die Langzeitfolgen der Corona-Impfung noch nicht bekannt seien und die Impfung kein Akt der Solidarität, sondern des Eigenschutzes sei. Dem ist so, in der Sache ist das völlig richtig. Die Langzeitwirkungen sind noch nicht erforscht, anders als die unmittelbaren und mittelfristigen Nebenwirkungen. Sie können es auch gar nicht sein, denn dafür fehlt es für jedermann erkennbar schlicht an dem Faktor Zeit. Selbst die Bundesregierung räumt dies ein.

Richtig und unstreitig ist die Tatsache, dass Geimpfte und Ungeimpfte gleichermaßen andere mit Corona anstecken können. Der Zweck einer Impfung ist ausschließlich, dass gegebenenfalls eine Infektion milder verlaufen soll. Das ist die reine Wahrheit, die Sachlage, wie sie wirklich ist. Diese sollte jedem auch nur rudimentär Informierten bekannt sein. Kürzlich betonte Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie an der Uniklinik Bonn, diesen Sachverhalt in einem Beitrag für die Welt, in dem er unter anderem „Korrekte Kommunikation“ forderte:

„Die Ungeimpften sind verantwortlich für die Toten, heißt es oft, auch aus dem Mund von Politikern. Solche Aussagen sind falsch. Wir alle befinden uns in der Pandemie, die Geimpften und die Ungeimpften. Und wir alle können das Virus weitergeben. Der Anspruch der Impfung war es nie, eine Infektion zu unterbinden, sie sollte vor einem schweren Verlauf schützen. Die Impfung ist Eigenschutz, kein Fremdschutz.“

Feinde individueller Menschenrechte

Fassen wir also zusammen: Die Linken schämen sich für die Wahrheit. Dafür, dass jemand ausspricht, was wirklich ist. Und noch mehr, sie schämen sich dafür, dass jemand das vielleicht grundlegendste Menschenrecht ausübt, nämlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung. Dass sie Feinde von individuellen Menschenrechten sind, den Menschen als Verfügungsmasse des Staates ansehen und ihm sein Selbstbestimmungsrecht ebenso absprechen, wie islamische Staaten es bei Frauen tun, ist nie deutlicher geworden. Es kennzeichnet ein Staatsverständnis, in dem der Staat Herr und der Bürger Untertan ist. Ebenso humorvoll wie prägnant beschreibt Robert von Loewenstern diese Auffassung:

„Der Grundgedanke ist, dass dem Staat – naturrechtlich gesehen – alles zusteht, was die Untertanen erarbeiten. Das ist logisch. Wofür sonst bräuchte der Staat das lästige Volk? Was die Herrschaft dem Bürger zum Wohle des großen Ganzen abnimmt, nennt man „Steuern“. Diese Abgaben dienen einem guten Zweck, nämlich der Arterhaltung von Politikern und Beamtenschaft. Was übrig bleibt, wird zur Ruhigstellung wieder unters Volk gestreut, damit es nicht über die Zäune der Herrschaft klettert.“

Diese Einstellung ist nicht nur weit verbreitet, sie ist fast schon Konsens. Wäre es anders, wäre der Staat zur Erziehung der Bürger ja gar nicht berufen, wie käme er dazu? Aber mittlerweile wird nur noch über deren Maß, nicht über das „ob“ gestritten. Dass es Zeiten gab, in denen dahingehend Konsens bestand, der Staat habe sich aus dem Leben der Bürger so weit wie möglich herauszuhalten, scheint nur wenigen überhaupt bekannt zu sein. Deshalb war es übrigens höchst umstritten, ob der Staat Lenkungssteuern erheben dürfe, denn er habe Bürger außerhalb strafrechtlich relevanter Tatbestände nicht zu lenken. Steuern sind nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) „Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.“ Einnahmeerzielung ist also ihr Zweck, nicht Strafe. Die Fassung der AO von 1977 enthielt den ergänzenden Zusatz: „die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.“

Dem Staat ein weiteres Machtinstrument an die Hand gegeben

Danach war aber immer noch umstritten, wie die Lenkungssteuern zu bewerten sind, die kontradiktorisch sind, d.h. eigentlich eine Strafe darstellen, weil sie ein Verhalten mittels Sanktion unterbinden wollen, was – bei Erfolg – zum Verlust der Einnahmen führen würde, womit nicht einmal der Nebenzweck erfüllt wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat dies für zulässig erachtet und damit dem Staat ein weiteres Machtinstrument an die Hand gegeben. Begründet wird dies damit, dass der „moderne Staat“ eben durch mittelbare Verhaltenssteuerung lenke: „Der Gesetzgeber darf seine Steuergesetzgebungskompetenz grundsätzlich auch ausüben, um Lenkungswirkungen zu erzielen (vgl. BVerfGE 84, 239 <274>; 93, 121 <147>). Der moderne Staat verwaltet nicht nur durch rechtsverbindliche Weisung, sondern ebenso durch mittelbare Verhaltenssteuerung.“

Das ist natürlich keine Begründung, denn „der moderne Staat“ kann auch falsch handeln. Festzustellen ist aber, dass dies ein Dammbruch war, was Kritiker befürchtet hatten. Die Möglichkeit der „mittelbaren Verhaltenslenkung“ war ein wesentlicher Faktor, welcher das Machtverhältnis zwischen Staat und Bürger ganz entscheidend zu Lasten der Bürger veränderte.

Das Recht, über sich selbst und seinen Körper zu bestimmen, war ein großer zivilisatorischer Fortschritt. Die „Erfindung“ der Menschenrechte war wohl die größte, vielleicht auch einzige Weiterentwicklung der Kulturgeschichte der vergangenen Jahrhunderte. Das Bild vom Menschen als mündigen Bürger, der ein selbstbestimmtes Leben führt, steht einem Staat, der bis weit in alle Teile des privaten Lebens hineinregiert und auf alle erdenklichen Weisen lenkt, diametral entgegen.

Es ist daher kein Wunder, dass der Westen weltweit an Macht und Einfluss verliert, denn er hat seine eigenen Grundsätze verraten. Warum sollte irgendjemand ihm nacheifern wollen? Die westlichen Staaten kommen doch nicht einmal mit sich selbst zurecht.

In seiner Rückständigkeit bemitleidenswert albern

Kennzeichnend für die Politik der letzten Dekaden in Deutschland war der „Kampf gegen rechts“. Überall scheint es von Rechten, Nazis und Antisemiten zu wimmeln. Dabei wurde der Reflex der Deutschen, vor allem, was rechts/Nazi/Antisemit ist, wegzulaufen, ganz bewusst ausgenutzt, die Konditionierung gezielt verstärkt. Hinzu kommen „Leugner“, die offenbar gefährliche Irre sind, auf die niemand hören sollte.

Tatsächlich verlaufen die Risse in der Gesellschaft heute aber ganz woanders. Mit diesem Schubladendenken vergangener Zeiten offenbaren manche ein Verharren in alten „Räumen“, sprich Denkschemen. Das aber ist weder die Realität noch die Zukunft, es ist bei genauer Betrachtung in seiner Rückständigkeit bemitleidenswert albern.

Im Beitrag „Welcome to Culture War 2.0: The Great Realignment”, auf der Achse auf Deutsch unter dem Titel „Wollt ihr den totalen Kulturkampf“ erschienen, hat der früher an der Portland State University als Philosophieprofessor lehrende Peter Boghossian den in den USA herrschenden Kulturkampf zwischen der machtsuchenden, teils schon herrschenden Kultur des Wokismus (die „Erweckten“) und der Kultur beschrieben, die kennzeichnend für den Aufstieg des christlichen Abendlandes war.

Er analysiert drei kennzeichnende Elemente des Wokismus:

Sprache: Die Sprache werde nicht als Mittel der Kommunikation und des Diskurses verstanden, sondern als Form von Gewalt. „Die Spielregeln ändern sich, wenn Rede nicht mit Rede beantwortet werden kann – mit schriftlichen Gegenargumenten, Debatten und Fragerunden. Wenn Sprache Gewalt ist, muss sie mit etwas anderem als Sprache verhindert oder gestoppt werden, zum Beispiel indem man Nazis boxt, Milchshakes wirft oder institutionelle Mechanismen einsetzt, um unerwünschte Äußerungen zu unterdrücken.“
Wahrheit: Die Korrespondenztheorie der Wahrheit, wonach es eine objektive Wahrheit gibt, über die wir zuverlässiges Wissen erlangen können, welches dann richtig ist, wenn unsere Überzeugung mit der Realität übereinstimmt, wird geleugnet. Erkenntnis sei rein subjektiv und hinge von der Identität, speziell Unterdrückungsmerkmalen ab. „Die Wahrheit selbst ist für Menschen, die nicht die richtigen Identitätsmerkmale besitzen, unzugänglich.“
Intersektionalität: Identitäten könnten sich überschneiden und Unterdrückung verschärfen. Nur über diese Einsicht ließe sich die Realität erkennen und verstehen. „Die Akzeptanz oder Ablehnung einer intersektionalen Denkweise ist eine Bruchlinie im Kulturkampf 2.0. Die Trennlinie, die die Seiten in diesem Konflikt definiert, verläuft entlang der Antworten auf die Frage, welche Rolle die Intersektionalität für unser Verständnis der Realität und die Gestaltung von Rechts-, Wirtschafts- und Bildungssystemen spielen sollte.“

Emotional aufgeladene Narrative

In diesem Kulturkampf finden sich nach Boghossian neue, teils überraschende Allianzen. Linksliberale Atheisten und konservative Christen, welche die Korrespondenztheorie der Wahrheit akzeptieren, gemeinsame Spielregeln haben (Diskurs, Debatte, Dialog) und nicht glauben, dass Rasse oder Geschlecht eine Rolle bei der Suche nach der Wahrheit spielen, bilden eine Allianz gegen die „Woken“:

„Diejenigen, die auf der anderen Seite des Kulturkampfs 2.0 stehen, glauben nicht an die Korrespondenztheorie der Wahrheit, sind der Meinung, dass Sprache unterbunden werden sollte, wenn sie verletzend oder potenziell schädlich ist, und denken, dass intersektionale, transformative Ansätze notwendig sind, um Systeme neu zu gestalten.“

Die Beschreibung dieses Kulturkampfes betrifft die Lage in den USA und dem Vereinigten Königreich. Dass der Wokismus das Gegenteil von Wissenschaft ist, deren Aufgabe es per definitionem ist, eine objektive Wahrheit zu erkennen, ist offensichtlich. Wokismus ist der Feind der Wissenschaft.

Ganz so weit ist es bei uns noch nicht gekommen, allerdings sind zum Beispiel die Genderstudies und ähnliche Studiengänge Ausdruck dieser Ideologie, ebenso Vorschläge für Quotierung nach Geschlecht und Herkunft. In Deutschland sind die Grünen die prominentesten Vertreter dieser Ideologie. Aber auch viele Linke, die sich als Kämpfer gegen Unterdrückung vermarkten, sind maßgeblich beteiligt.

In Kontinentaleuropa nimmt dieser Kulturkampf erst Fahrt auf. Der strukturell gleiche Kampf tobt allerdings um die EU, das Klima, die Migration und Corona. Diese Themen haben den Zweck, das Volk hinter einem gemeinsamen Ziel zu versammeln, es soll das verbindende Narrativ sein. Dabei geht es nie um die Wahrheit, insoweit ist die Bezeichnung als „Narrativ“, also Erzählung, bereits Programm. Die Überprüfung anhand der Realität ist unerwünscht. Vielmehr werden diese Narrative bewusst emotional aufgeladen, es geht um Krieg oder Frieden, Leben oder Sterben: Das Ziel wird verabsolutiert.

„Die Wissenschaft“ in zerstörerischer Weise korrumpiert

Da die praktisch-politische Zusammenarbeit in der EU ideologisch zu einer Frage von Krieg und Frieden hochstilisiert wurde, wurden rein sachliche Kritiker plötzlich zu Kriegstreibern. Die Gräber von Verdun wurden ins Feld geführt, kein noch so billiger Propagandatrick wurde ausgelassen. Aber auch in den anderen genannten Bereichen wird die Kriegsrhetorik bemüht, sei es bei Corona mit seltsamen Werbespots, sei es beim Klima.

Dass gerade Anhänger einer guten europäischen Zusammenarbeit als Kriegstreiber und EU-Hasser gebrandmarkt und ausgegrenzt wurden, die Sprache erfolgreich als Waffe genutzt, hat sich mittlerweile als fatal erwiesen. Mit einer anderen Fehlerkultur wäre der Brexit ebenso vermeidbar gewesen wie die zunehmenden Unstimmmigkeiten innerhalb der EU. Die Überprüfung, ob man ein angestrebtes Ziel mit den eingesetzten Mitteln erreicht oder verfehlt, ist wissenschaftliches Denken. Genau das wird jedoch von den „Zeitgeistern“ verfemt. Der Erhalt des Narrativs um jeden Preis, selbst dann, wenn es in der Realität erkennbar zusammenbricht, ist oberstes Gebot.

Es treten hier deutlich die genannten drei Elemente hervor, die wechselseitig zusammenwirken:

Die Irrelevanz der Wahrheit am Maßstab der Wirklichkeit. Die sogenannten Narrative sind Utopien.
Die Sprache, die nicht zur Kommunikation, sondern als Herrschaftsmittel zur Diskursunterdrückung missbraucht wird.
„Besitzer“ der Wahrheit sind ausschließlich die „Richtigen“; diejenigen, denen eine „falsche“ Identität zugeschrieben wird, können die Wahrheit nicht erkennen.

Diese Methode wird seit Jahren angewandt, angefangen bei den Fragen um die EU und den Euro, dann mit zunehmender Wucht bei allen weiteren Themen wie Energiewende, Klima-, Migrations- und Coronaproblematik.

In all diesen Fällen wurde „die Wissenschaft“ in zerstörerischer Weise korrumpiert. Wenn Wahrheit nur im Besitz derjenigen sein kann, die über die „richtige“ (auch intersektionelle) Identität verfügen, sind nur diejenigen Wissenschaftler, die diese Wahrheit bestätigen, relevant. Alle anderen Ansichten müssen nach dieser immanenten Logik falsch sein. Dass nur die genehmen Wissenschaftler finanzielle Mittel erhalten, versteht sich ebenso von selbst wie die Tatsache, dass anderslautende Stimmen nicht gehört oder delegitimiert werden, sodass gerade der Kern des wissenschaftlichen Arbeitens, nämlich der streitige Diskurs unter Berücksichtigung der Realität, verlorengeht.

Die Realität ist der Feind der Utopie

Wenn es keine objektive Wahrheit gibt, dann ist nicht nur die Wissenschaft, sondern auch unser gesamtes Rechtssystem zerstört. Dieses basiert darauf, dass Tatsachen einem Beweis zugänglich sind, der Wahrheitsgehalt einer Behauptung mithin überprüft werden kann. Gefühlte Wahrheiten sind nicht justiziabel.

Wer behauptet, es gäbe eine Wahrheit, gemessen am Maßstab der Realität, wird beseitigt. Dabei dient die Sprache als Mittel der Zerstörung; Menschen werden mit ihrer Hilfe gebrandmarkt und ausgegrenzt. Prominentes Beispiel ist der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, der offensichtlich die Ansicht vertritt, dass es eine objektive Wahrheit gibt und es Aufgabe eines Staatsdieners ist, seinem Dienstherrn, also dem Volk, eben diese Wahrheit zu sagen. Die Infragestellung des Narrativs und damit der Herrschaft wurde bestraft. Da sich alle anderen, die ebenfalls die Wahrheit sagten, nicht im Einflussbereich der Kanzlerin befanden, konnte nur er medienwirksam seines Amtes enthoben werden. Seitdem wird er als angeblicher „Rechter“ oder „Antisemit“ verfolgt. So erzieht man Staatsdiener zu blindem Gehorsam – als hätte es nie etwas in der deutschen Geschichte gegeben, was gerade ein solches Verhalten zum absoluten Tabu machen sollte!

Ähnlich geht es allen, welche die Wahrheit sagen, denn nie darf die Wahrheit die Utopie zerstören. Aktuell und bezogen auf Corona sieht man es bei Jan Josef Liefers, Joshua Kimmich, Sahra Wagenknecht und Richard David Precht. Auch bei Sachfragen der Energiewende traut sich kaum noch jemand, sich zu „outen“.

„So vergiftet ist die öffentliche Debatte in Deutschland, dass es kein Politiker und kein Wissenschaftler wagt, für den Weiterbetrieb der Anlagen einzutreten: Denn unter der Begleitmusik gut orchestrierter Shitstorms in den sozialen Medien drohte die gesellschaftliche Ächtung.

Wohl auch aus diesem Grund wollen zwei ehemals hochrangige Energiemanager nicht namentlich genannt werden, die für WELT aufgeschrieben haben, was nötig wäre, um die sechs zur Abschaltung anstehenden Reaktoren noch für den Klimaschutz zu retten.“

Der Punkt ist: Es trifft Menschen verschiedenen Geschlechts sowie unterschiedlicher Herkunft, Religionen und Überzeugungen. Die Brandmarkung als Rechter, Nazi, Leugner usw. ist nicht nur reaktionär, sondern geht am Thema vorbei. Es bilden sich – wie Boghossian zutreffend ausführte – neue, überraschende Allianzen, die Bruchlinie befindet sich zwischen wirklichkeitsentfremdeten Utopisten und pragmatischen Realisten.

Annette Heinisch: Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank – und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig. Sie ist Mitautorin der Buchneuerscheinung “Die hysterische Republik“.

Teil 2 und Teil 3 des dreiteiligen Beitrags.

Anm. Steffen Meltzer: Bei Gastbeiträgen handelt es sich um persönliche Meinungen der jeweiligen Autoren, nicht um meine. Die Bewertungen überlasse ich erwachsenen und mündigen Lesern. Meiner Kommentare bedarf es dazu nicht.