Mein Interview mit Dr. Hans-Georg Maaßen: Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz kritisiert Überlastung von Polizei und Justiz, nachdem diese Behörden kleingespart wurden. Sparen würde er bei ARD und ZDF.

Steffen Meltzer: Herr Dr. Maaßen, wir lesen tagein und tagaus, wie sicher Deutschland ist. Hierzu wird in Sonntagsreden ständig mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) über sinkenden Kriminalitätszahlen argumentiert.  Wie sicher ist Deutschland tatsächlich?

Hans-Georg Maaßen: Vorausgeschickt kann man sagen: Deutschland ist im internationalen Vergleich ein sicheres Land. Allerdings sehe ich die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland mit Sorge. Die Gewaltkriminalität in Deutschland ist leider auf einem hohen Niveau, und die PKS der Polizeibehörden, die sicherlich sorgfältig geführt wird, bildet naturgemäß nur einen Teil der Kriminalitätswirklichkeit ab, da das Dunkelfeld nicht erfasst ist, manche Straftaten nicht zur Anzeige gebracht werden oder auch weil sich manche Menschen aus Angst vor Kriminalität auch schon so verhalten, dass sie nicht Opfer einer Straftat werden. Besorgniserregend ist die hohe Anzahl ausländischer Tatverdächtiger, insbesondere bei Tötungsdelikten und Sexualdelikten. Wenn bei diesen Straftaten rund 40 Prozent der Täter ausländischer Herkunft ist, muss man der Politik schon die Frage stellen, was sie durch grenzpolizeiliche und ausländerrechtliche Maßnahmen unternimmt, um die Menschen in Deutschland vor diesen gefährlichen Migranten zu schützen.

Steffen Meltzer: Haben die Geheimdienste und die Polizei die Lage noch im Griff? Zum Beispiel ist zu beklagen, dass Massenkriminalität mancherorts in der Polizei nur noch verwaltet wird. Das hat auch Auswirkungen auf das Anzeigeverhalten. Viele sagen sich dann, wenn es nicht wegen der Versicherung notwendig ist, verzichte ich auf die Mühe einer Strafanzeige. Darüber freuen sich dann die Innenminister, die über eine „sinkende Kriminalität“ berichten können.

Wir dürfen mit Blick auf die Sicherheitslage weder schwarzmalen noch schönreden. Wir müssen die Lage ganz realistisch sehen. Und das heißt, dass auch wenn die Sicherheitslage im Großen und Ganzen befriedigend ist, in manchen Stadtvierteln und Landstrichen deutliche Sicherheitsprobleme bestehen. Das ist aus meiner Sicht nicht nur ein Kriminalitätsproblem, sondern vor allem ein Politikproblem. Denn die Sicherheitslage könnte gewiss auch in schwierigen Stadtvierteln und bei einem hohen Anteil krimineller Migranten wesentlich verbessert werden, wenn die Politik es denn wollte. Gerade dort, wo rote und grüne Sozialisten regieren, zeigt sich ihr mangelnder Wille, durchzugreifen und sich um die Sicherheit der einfachen Menschen zu kümmern. Schauen Sie sich beispielhaft die offene Drogenszene am Görlitzer Park in Berlin an.

Steffen Meltzer: Zum Thema der Familienclans und Parallelwelten, diese gibt es ja nicht nur in den kriminellen Clans oder der Mafia, sondern auch in einigen Verwaltungen, in denen sich nach meiner persönlichen Erfahrung eine Art „Subkultur“ oder anders ausgedrückt, ein Staat im Staate, breit gemacht hat. Bilden sich mit den Clanstrukturen undurchdringliche Gegenwelten heraus? Wie konnte es dazu kommen, dass diese kriminellen Großfamilien faktisch jahrelang ungestört ihren „Geschäften“ nachgehen konnten?

Die Probleme, die wir in manchen deutschen Städten mit kriminellen Clans und organisierter Kriminalität haben, sind nicht erst gestern entstanden. Ich kann mich erinnern, dass ich mich vor über 20 Jahren in der Polizeiabteilung des Bundesinnenministeriums damit beschäftigte und es immer wieder gute Vorschläge gab, wie man die Ausbreitung dieser gefährlichen Kriminalität verhindern kann. Statt dessen haben Politiker insbesondere aus SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, die Polizeien kleingespart, Haushaltsmittel verringert und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden kleingehalten, aber was noch schlimmer ist: Sie waren gegenüber Kriminellen, vor allem gegenüber kriminellen Migranten tolerant, anstatt ihnen schon zu einem frühen Zeitpunkt die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates zu demonstrieren.
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Steffen Meltzer: Viele Polizeibeamte aber auch Staatsanwälte sind frustriert, wenn Tatverdächtige nach intensiven Ermittlungen von Richtern anstatt einer Unterbringung in der Untersuchungshaft laufengelassen werden und auf Nimmerwiedersehen verschwinden. Gleiches gilt, wenn innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitrahmens keine Anklage erhoben wird und Täter, die Verbrechen begangen haben, in die Freiheit entlassen werden. Der Berliner Oberstaatsanwalt Knispel klagt: „Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr! Ist die Justiz noch in der Lage angemessen zu reagieren?

Der Präsident des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa hatte mit Blick auf die Clan-Kriminalität der Politik vorgehalten, dass zu häufig weggeschaut wurde und sich nun die Probleme häufen. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt kritisiert diese Entwicklung in unserem Land. In Teilen hatte die politisch-mediale Elite die Augen vor den tatsächlichen Problemen geschlossen und erwartete, dass Polizei und Justiz trotz veränderter Kriminalitätslage mit unverändertem oder reduziertem Personal weiterarbeiten könnten. Teilweise haben aber auch linke Ideologen in Politik, Verwaltung und Justiz ihre Spuren hinterlassen.

Steffen Meltzer: Ein anderes aber sehr aktuelles Thema ist die Rolle der Massenmedien. Viele Menschen beklagen die einseitige Berichterstattung vor allem in den öffentlicht-rechtlichen-Medien. Es wird nicht mehr berichtet sondern bewertet. Eine Art „Erziehungsjournalismus“ habe sich breitgemacht, der die Regierungspolitik, besonders in Asyl- und Klimafragen kritiklos pusht und gewünschte Framings erzeugt. Dabei werden ganze Bevölkerungsgruppen diffamiert, ob das der alte weiße Mann ist oder die „umweltsauende“ Oma. Kritiker werden mit der Populismuskeule platt gemacht.  Wie konnte es zu dieser einseitigen Berichterstattung kommen und wo liegt Ihrer Ansicht nach die Zukunft der ÖR-Medien?

Ich halte die Medien in einer demokratischen Gesellschaft für ausgesprochen wichtig, damit die Bürger sich auf einer breiten Tatsachengrundlage und mit unterschiedlichen Bewertungen informieren und ihre Wahlentscheidung treffen können. Gerade im Zeitalter von Fake-News in sozialen Medien und im Internet wäre es wichtig, dass man auf zuverlässige Medien als Informationsquelle zurückgreifen kann. Dies ist auch der öffentlich-rechtliche Rundfunkauftrag. Sehr viele Menschen in Deutschland und viele unabhängige sachverständige Beobachter sind der Überzeugung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen Auftrag nicht mehr erfüllt und dass viele Journalisten diesen Auftrag auch nicht mehr erfüllen wollen. Wenn ich viele sage, möchte ich damit nicht die große Zahl derjenigen ansprechen, die in den vielen Fachressorts der Rundfunkhäuser gute Arbeit machen, sondern die Damen und Herren in den politischen Bereichen, die meinen, mit dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk Propaganda, Agitation und Manipulation für eine links-grüne Ideologie betreiben zu dürfen. Ich denke da zum Beispiel an die Klima-, Umwelt- und Migrationspolitik, auch daran, dass wir heute wissen, dass es Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, die anscheinend Beziehungen zur linksextremen Antifa haben. Wir müssen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich reformieren, wobei allerdings auch eine grundlegende Verkleinerung auf wenige staatliche Rundfunkhäuser im Vordergrund stehen muss. Vor dem Hintergrund der vielen privaten Rundfunkangebote und des Internets bedarf es keiner neun Landesrundfunkanstalten, ZDF, DLF usw. Ich bin der Meinung, ein Euro Rundfunkbeitrag im Monat sollte ausreichen.

Dr. Hans-Georg Maaßen ist Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D., Steffen Meltzer ist Autor des Buches Ratgeber Gefahrenabwehr: So schützen Sie sich vor Kriminalität – Ein Polizeitrainer klärt auf

Das Interview erschien zuerst auf Tichys Einblick