Autorin: Annette Heinisch

Greta kommt. Und wenn sie sagt, sie kommt, kommt sie prompt. Aber eine Greta kommt nicht allein, mit ihr kommt die liebe Luisa, natürlich pünktlich vor der Bundestagswahl. Und natürlich machen sie keinen Wahlkampf, wer wollte das nur denken! https://www.welt.de/politik/deutschland/article233849924/Greta-Thunberg-kommt-zum-Klimastreik-nach-Berlin.html

Bevor Sie jetzt auf den Gedanken kommen, ich würde kritisieren, dass infantile AktivistInnen, die noch nie Verantwortung tragen mussten, nicht einmal für sich selbst, geschweige denn für andere, das Leben der Bundesbürger „influencen“ wollen, dann haben Sie sich getäuscht. Tatsächlich stimme ich der Kernthese von Greta absolut zu. Sie meint, ein Wandel sei dringend nötig und sagt:

„Wir werden immer noch politisch betrogen.“

Da stimme ich ihr vollinhaltlich zu. Man sieht es allein daran, wie diese zwei politischen AktivistInnen mit ihren eigentlich völlig unmaßgeblichen Ansichten gehypt werden, andere aber ignoriert. Zum Beispiel eine Aktion von Bürgern, die allesamt in verantwortlicher Position sind, viele von ihnen fachlich beim Thema des Klimawandels, andere im Bereich Wirtschaft hochqualifiziert und die 16 Fragen an die Fraktionen des Bundestages und der Bundesregierung stellten. https://www.klimafragen.org/

34006 wahlberechtigte Mitunterzeichner hat diese Initiative. Das sind nicht wenige, aber wer berichtete von der Übergabe der Fragen, wo war die Schlagzeile? Um ein Kind wie Greta zu toppen, wäre wahrscheinlich der werbewirksame Einsatz eines kleinen Kätzchens mit entsprechenden Videos nötig gewesen, denn in einem infantilisierten Land, das mit dem Spiel „Wer hat Angst vor dem schwarzen Mann“ unterhalten wird, haben gebildete Erwachsene offenbar keinen Platz.

Immerhin haben einige Fraktionen geantwortet, so die FDP, AfD und die SPD. Die Linke hat sich nach anfänglicher Diskursbereitschaft in Schweigen gehüllt, die Grünen lehnten jeden Diskurs ab, weil angebliche „Klimawandelleugner“ unter den Erstunterzeichnern seien. Wen sie damit meinten, blieb offen. Die CDU/CSU hat nicht einmal reagiert, was durchaus verständlich ist, denn wenn man keine vernünftige Antwort geben kann, lässt man es besser. Außerdem galt sie früher als Partei, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland eintritt, warum sie diesen also mutwillig zerstört, weiß keiner.

Die Bundesregierung war auch nicht wirklich diskurswillig, die Bundeskanzlerin wies nur den Weg ins zuständige Ministerium, von dort kam allerdings auch nicht wirklich etwas. Die oppositionelle AfD nahm dann die Fragen zum Anlass, im Rahmen von Kleinen Anfragen Antworten von der Bundesregierung zu fordern.

Sämtliche Antworten der Parteien und der Regierung zu den 16 Klimafragen sind mitsamt einer umfangreichen Bewertung nun veröffentlicht, so dass sich jeder ein eigenes Bild machen kann. https://www.klimafragen.org/

Nach Auswertung der Reaktionen ziehen wir als Fazit:

„Unser Anfangsverdacht, dass die Entscheider nicht ausreichend wissen, was sie tun, hat sich leider bestätigt. Die abschließenden drei Feststellungen gelten unabhängig davon, ob man der These vom menschgemachten Klimawandel und eines drohenden Klimanotstands folgt oder nicht.

Wir halten es für unverantwortlich, eine ganze Gesellschaftsordnung umbauen zu wollen, ohne dass verlässliche, transparente und falsifizierbare Klimamodelle vorliegen. Solange das nicht der Fall ist, sind allenfalls Anpassungsmaßnahmen verhältnismäßig und gerechtfertigt.

Wir halten es für unverantwortlich, Maßnahmen einzuleiten, die ganze Wirtschaftszweige zerstören und damit auch den Sozialstaat gefährden, insbesondere das ohnehin in Schieflage befindliche Rentensystem, ohne dass es messbare Auswirkungen aufs Weltklima hätte, aber gleichzeitig nichts gegen den massiven und häufig sogar steigenden CO2-Ausstoß anderer Staaten zu unternehmen.

Wir halten es für unverantwortlich, eine umfassende Dekarbonisierung anzustreben und dabei nicht nur auf die sauberste, effizienteste und stärkste Energiequelle zu verzichten, nämlich die Kernenergie, sondern auch gleichzeitig Technologien zur Abscheidung, Speicherung, Nachnutzung von CO2 aus Kohle- und Gaskraftwerken abzulehnen.

Wer dies als Entscheidungsträger trotzdem tut, ist dem Souverän verantwortlich und haftbar.“

Wir in Deutschland und selbst in Europa werden den Klimawandel nicht stoppen. Wir können uns anpassen und wir können versuchen, mit Hilfe von unabhängiger Wissenschaft und leistungsfähiger Wirtschaft Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren. Mit staatlicher Regulierungswut, Verboten und noch mehr Belastungen für die Wirtschaft wird dies definitiv nicht funktionieren; im Gegenteil, die Folgen werden fatal sein.

Daher stimme ich Greta aus ganzem Herzen zu, wir werden immer noch politisch betrogen, ein Wandel ist dringend notwendig!

Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank – und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig. Sie ist Mitautorin der Buchneuerscheinung “Die hysterische Republik“.

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