Autor Rainer Wendt. Mit freundlicher Genehmigung übernommen von hier.

An dieser Stelle schreibe ich seit einigen Jahren und bislang ohne großen Ärger. Jedenfalls ohne Hausdurchsuchung, Vernehmungen oder verhängte Geldstrafen. Vor einigen Jahren haben ein paar charakterlose Typen den Erfolg meines Buches „Deutschland in Gefahr“ zum Anlass für eine üble Kampagne genommen, aber sie blieb erfolglos und ist eine andere Geschichte.
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Ich könnte mich also zurücklehnen und sagen, dass alles in Ordnung sei. Aber es ist eine schreckliche Bilanz der Ampel, wenn rund die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr daran glaubt, ihre Meinung frei und ohne Angst vor staatlichen Repressalien äußern zu können (was die andere Hälfte denkt, wissen wir nicht…).
Das wird eine der Kernaufgaben der neuen Regierung sein, nämlich die Wiederherstellung des Vertrauens der Menschen in den Staat. Schon das weit verbreitete Gefühl, eines der wichtigsten Grundrechte unserer Demokratie nicht sanktionsfrei wahrnehmen zu können, muss echte Demokraten alarmieren. Da reicht die Feststellung nicht, dass die Freiheitsrechte im Gesetz stehen und man sie notfalls einklagen kann, der Staat hat die Aufgabe, auch die Ängste der Menschen vor dem Verlust der Gedanken- und Meinungsfreiheit ernst zu nehmen und ihnen entgegenzuwirken. Das Gegenteil ist derzeit Realität.
Wir leben in einem Land, in dem Regierungsmitglieder die eigene Bevölkerung anzeigen und bezahlte „Agenturen“ für solche Zwecke nutzen. Ein Land, das mit Spitzeldiensten überzogen ist und wo der anonymen Denunziation Tür und Tor geöffnet sind.
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In Deutschland wird die Überwachung der sozialen Netzwerke und die Löschung von Beiträgen, die den Grünen nicht passen, nicht etwa durch eine Behörde nach den Grundsätzen von Recht und Gesetz wahrgenommen, sondern einem privaten Verein übertragen, der vom zuständigen grünen Behördenleiter vorher mit Steuergeld vollgestopft wird. Grundrechtseingriffe werden privatisiert, es ist unfassbar.
Und es ist möglich, dass ein „Polizeibeauftragter“ installiert wird, eine perfekte Paralleljustiz zur Verfolgung regierungskritischer Beschäftigter der Bundespolizei. Und natürlich gibt es ein Gesetz, mit dessen Hilfe alle Beschäftigten des Staates auch nach jahrzehntelanger untadeliger Tätigkeit und lebenslanger Anstellung als Beamter durch einfachen Verwaltungsakt gefeuert und mit ihren Familien sozial vernichtet werden können, ohne dass sich auch nur einmal ein Gericht mit dem Sachverhalt vorher befasst hat. Offene Bedrohung mit Berufsverbot und sozialer Vernichtung und Einschüchterung als Strukturprinzip der Personalführung, das hat die Ampel durchweg installiert – übrigens immer mit den Stimmen der FDP, die jetzt die verdiente Quittung bekommt.
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Das alles muss wieder beseitigt werden und dazu zählt auch der „Sondertatbestand“ der „Politikerbeleidigung“, der erkennbar als „Majestätsbeleidigung“ missbraucht wird und schon Regierungskritik mit staatlichen Maßnahmen bedroht.
Da passt es ins Bild, dass eine so genannte Menschenrechtsorganisation nicht davor zurückschreckt, die freie Meinungsäußerung eines frei gewählten Gewerkschafters offen zu bekämpfen, eine schreckliche Entgleisung, die allerdings ins autoritäre Bild gegenwärtiger Politik passt.
Wir müssen wieder ein Land werden, in dem Freiheitsrechte nicht vor Gericht eingeklagt werden müssen, sondern die Achtung der Grundrechte und der Schutz der Freiheit oberstes Staatsprinzip wird. Da wird die neue Regierung viel Schutz wegzuräumen haben, um die Folgen der letzten Ampel-Jahre zu beseitigen.
Es reicht übrigens nicht, um jeden Preis ins Kanzleramt zu wollen und Erfolg allein daran zu messen, ob man sich und den engsten Führungskreis mit Ministerposten und den anderen Insignien der Macht ausgestattet hat und sich alle zusammen solange wie nur irgend möglich, im Amt halten.
Die Politik in Berlin beispielsweise zeigt deutlich, dass die Feststellung „Wir regieren!“ als Programm für das Land nicht ausreicht. Die ganze Stadt atmet noch immer an jeder Stelle den linksgrünen Mief von Dysfunktionalität und Verschwendung, Kungelei und Dillentatismus und steuerfinanzierter Funktionärsarroganz.
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Das alles brauchen wir in einem modernen und freiheitlichen Deutschland nicht.
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