Rechtsanwältin Annette Heinisch, Teil III Die totalitäre Endlosschleife

Mit der sich gegenwärtig ausbreitenden Ideologie sind die westlichen Gesellschaften dabei, zivilisatorisch auf den Stand des 16. Jahrhunderts zurückzufallen und sämtliche Fehler des vergangenen Jahrhunderts zu wiederholen.

Die derzeitigen politischen Strömungen lassen sich als Wiederaufleben der totalitären, säkularen Religionen einordnen.

Die politische Einordnung von Gruppen der Gesellschaft anhand eines Links/Rechts-Schemas ist obsolet. Sie bildet nicht die Realität ab, sondern nutzt in der Vergangenheit verhaftete Denkmuster, um neue Phänomene zu beschreiben.

Tatsächlich haben sich neue Allianzen gebildet, die vereint sind im Widerstand gegen die aufkommenden, universelle Geltung beanspruchenden totalitären Ideologien, die wie folgt gekennzeichnet sind:

• Utopismus: Die Masse wird durch utopische Erzählungen unter Ausnutzung ihrer Schwächen verführt.
• Einfalt: Diese Utopien sind sehr schlicht gehalten, um für die „dumme“ Masse eingängig zu sein.
• Religiosität: Die Utopien nutzen religiöse Bedürfnisse der Masse zu eigenen Zwecken aus, es handelt sich um säkulare Religionen. Sie haben die Herrschaft über „gut“ und „böse“ übernommen, versprechen die Befreiung von Schuld und Sünde.
• Leugnung einer objektivierbaren Wahrheit: Die objektive Wahrheit am Maßstab der Wirklichkeit ist bedeutungslos. Das Vorhandensein einer objektiven Wahrheit wird bestritten, damit ist Wissenschaft unmöglich.
• Zerstörung der Wissenschaft: Als Folge wird die Wissenschaft entkernt, Wissenschaftler haben die Funktion von Hohepriestern oder nützlichen Idioten.
• Unterdrückung von Kritik: Die Sprache dient weder zur Kommunikation noch zum Erkenntnisgewinn, sondern wird als Herrschaftsmittel zur Diskursunterdrückung missbraucht.
• Ausgrenzung von Ketzern: „Besitzer“ der Wahrheit sind ausschließlich diejenigen, die über die richtige Identität verfügen; diejenigen, denen eine falsche Identität zugeschrieben wird, können diese angeblich nicht erkennen. Sie sind als Leugner/Ketzer der quasi göttlichen Wahrheit mundtot zu machen.

Mit einer solchen Ideologie sind die westlichen Gesellschaften dabei, zivilisatorisch auf den Stand des 16. Jahrhunderts zurückzufallen und sämtliche Fehler des vergangenen Jahrhunderts zu wiederholen. Es scheint eine Endlosschleife zu sein, in der Variationen desselben fehlerhaften Verhaltensmusters wiederholt werden in der vergeblichen Hoffnung, diesmal würde es bestimmt gut enden.

Mit Gefühlen kommt man nicht weiter

Es gibt wohl kaum einen Satz, den Deutsche mehr hassen als den, der mit „Gerade wir als Deutsche…“ anfängt. Da es keine Kollektivschuld gibt, ist er auch insoweit sinnfrei, als er auf Buße des Volkes wegen vergangener Verbrechen gerichtet ist. Dieser Satz offenbart allerdings den religiösen Hintergrund. Greta Thunberg hat mit ihrer Aussage, dass Deutschland eine „historische Schuld“ zu begleichen habe, die Klimareligion selbst als solche entlarvt.

Angesichts der Glaubenskriege, sowohl des Dreißigjährigen Krieges wie des Zweiten Weltkriegs, die sich nach obiger Lesart sämtlich als Glaubenskriege bewerten lassen, wie auch aufgrund vielfacher Diktaturerfahrungen liegt der Wunsch verständlicherweise nahe, derartige fatale Entwicklungen zukünftig zu vermeiden. Dabei ist der „Kampf gegen rechts“ ebenso wenig zielführend, wie es der Kampf zwischen Katholiken und Protestanten war. Wichtiger wäre, einen wirklich säkularen Staat zu errichten. Lernfähigkeit setzt Denkvermögen und den Willen voraus, sich des Verstandes zu bedienen. Mit Gefühlen, auch religiösen, kommt man nicht weiter.

Umso erschreckender ist, dass die politische Landschaft weitgehend von Verfechtern säkularer Religionen dominiert wird. Dabei zeigen sich viele Bürger von dem Geiste beseelt, der auch alle vergangenen Schreckensherrschaften erst ermöglichte. Es gibt zwar auch andere, denen aber eine starke politische Stimme fehlt.

Hier liegt das historische Versagen der Unionsparteien. Die CDU wurde gegründet als Antwort auf ein totalitäres Schreckensregime, hat aber die Prüfung der Gegenwart nicht bestanden. Im Gegenteil hat sie alles getan, den neuen religiös-totalitären Entwicklungen zur Verbreitung zu verhelfen. Opfer der vorherigen Diktatur nehmen dies ebenso wie die rigiden Coronamaßnahmen besonders übel, deshalb sind die Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern auch besonders schlecht.

Sehnsucht nach Wiederherstellung eines soliden Staatswesens

Ob konkret die Union in der Lage sein wird, diesen grundlegenden Fehler zu erkennen und zu korrigieren, bleibt offen. Dabei geht es nicht um „konservative“ Politik, denn diese Etikettierung entspricht (wie oben dargestellt) nicht mehr der Realität.

Vielmehr geht es darum, einen an der Vernunft ausgerichteten, säkularen Staat wiederherzustellen, dessen Macht eng begrenzt und effektiv kontrolliert wird.

Die Zielgruppen einer neuen Politik setzen sich – stark vereinfacht – wie folgt zusammen:

• Realisten, die keine Angst vor der Wirklichkeit haben, sondern gelernt haben, mit ihr vernünftig umzugehen. In dieser Gruppe befinden sich u.a. Bürger, die aufgrund ihrer praktischen Lebenserfahrung dysfunktionale Utopien als solche erkennen.
• Pragmatiker, d.h. Menschen, die wirklich funktionierende und keine ideologischen Lösungen von Problemen erwarten.
• Erwachsene, die ihr Leben erfolgreich im Griff haben und sich weder von Kindern noch vom Staat erziehen lassen wollen oder müssen.
• Der Mittelstand und sozial Schwächere, deren Lebensumstände sich durch die Veränderungen der letzten Jahre massiv verschlechtert haben und deren Aufstiegschancen stark vermindert wurden.

Angehöriger dieser Gruppen können aus ganz unterschiedlichen Bereichen kommen. Es gibt aber auch Menschen, die alle Aspekte auf sich vereinen. Als Beispiel sei ein typischer deutscher Ingenieur genannt, dessen berufliche Aufgabe die Beherrschung der Realität ist, dessen Denkweise nicht auf der Vorstellung eines idealen, sondern der tatsächlichen Menschen mit ihrer Fehleranfälligkeit beruht. Er verdient mehr als ausreichend, hat sein Leben im Griff und wünscht sich für seine Kinder und Mitbürger gute Aufstiegs- und Zukunftschancen.

Der gemeinsame Nenner dieser Zielgruppen ist nicht das Bedürfnis nach neuen „Narrativen“, sondern sehr pragmatische und realistische Konzepte für ein hervorragend funktionierendes Staatswesen, das effizient, zuverlässig und solide ist. Vertreter des Staates müssen für sie absolut vertrauenswürdig und integer sein.

Es warten große Aufgaben

Wichtig ist ihnen eine erfolgreiche Wirtschaft, die aufgrund ihres technologischen Könnens und ihrer Ingenieurskunst weltweite Achtung genießt, und innerhalb des Landes gesellschaftlicher Frieden. Sie wollen weder erzogen noch aufeinandergehetzt oder gegeneinander ausgespielt werden. Man tut keinem etwas, aber umgekehrt will man auch sein eigenes Leben auf seine eigene Art leben können.

Effizienz, Zuverlässigkeit, Solidität und Integrität sind die Stichworte, welche die Wünsche vieler Bürger wohl am besten kennzeichnen. Parteien, die diese Wünsche befriedigen und sich um die oben genannten Zielgruppen, die zahlenmäßig stetig anwachsen, kümmern, dürften Gewinner der Transformation aus der alten Zeit religiös konnotierter Staaten in die neue Zeit sein.

Mittel- bis langfristig müssten die Erfahrungen mit den politischen Systemen hinterfragt und aufgearbeitet werden. Beispielsweise drängt sich die Frage auf, welche Rolle die Religion spielt. Wie kann das Verhältnis Staat – Religion besser und dauerhaft sinnvoll gestaltet werden? Wie geht man klüger mit Heterogenität um? Welche Rolle spielt die Bildung? Nach Le Bon verstärkt sie das Unheil, wie kann man das ändern?

Oder warum sind Menschen so obrigkeitshörig? Es ist ja gerade kein deutsches Phänomen, wie Corona sehr deutlich zeigte. Und was kann man dagegen tun? Inwieweit sollte man überhaupt etwas dagegen tun, welches Maß ist sinnvoll, wie garantiert man die Einhaltung des rechten Maßes? Wie kann man unseren Staat insgesamt robuster und widerstandsfähiger machen?

Das sind nur einige Beispiele der Zukunftsfragen, die unsere und nachfolgende Generationen zu beantworten haben. Es warten also große Aufgaben.

Annette Heinisch: Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank – und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig. Sie ist Mitautorin der Buchneuerscheinung “Die hysterische Republik“.

Teil 1  hier.

Teil 2 hier.

Alle drei Beiträge erschienen zuerst auf achgut.com

Anm. Steffen Meltzer: Bei Gastbeiträgen handelt es sich um persönliche Meinungen der jeweiligen Autoren, nicht um meine. Die Bewertungen überlasse ich erwachsenen und mündigen Lesern. Meiner Kommentare bedarf es dazu nicht.