von Steffen Meltzer

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, denkt ausdrücklich nicht daran, die Klima-Extremisten unter Beobachtung des Nachrichtendienstes zu stellen.

Nachdem es zwei Amateurtruppen im Handstreich gelungen war, den besonders sensiblen Hochsicherheitsbereich des BER, trotz angrenzender Polizeidienststelle, mittels einfacher Billigwerkzeuge aus dem Baumarkt lahm zu legen, wacht nun auch die herrschende Politik langsam aus dem Dornröschenschlaf auf.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am 26.11.2022 auf dem Landesparteitag der SPD Brandenburg (Cottbus): „Ich kann die Aktionen nicht nachvollziehen, sie sind nicht nur nicht verständlich, sondern auch HOCHGEFÄHRLICH, wie man das zum Beispiel bei den Aktivitäten am BER hat genau sehen können.“ Der Brandenburgische MP, Dietmar Woidke (SPD) fordert am gleichen Tag in „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ staatliche Konsequenzen: „Man dürfe solche Vorkommnisse nicht bagatellisieren“.

Haldenwang hatte erst am 16.11.2022 eine Beobachtung seines Amtes abgelehnt, obwohl schon damals bei einer entsprechenden „objektiven“  Lageeinschätzung hätte klar sein müssen, dass sich diese Gruppen, aufgrund der milden Strafen und vielen Solidarisierungen aus Politik, Kirchen, Medien und von Soziologen, weiter radikalisieren werden.

Politische Unterstützung bekäme der Präsident von dem Co-Chef der Partei „Die Linke“, Martin Schirdewan: „Diese Aktionen sind umstritten, aber sie legen auch den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe“, weiß dessen Pressestelle zu berichten. Im Übrigen fordert er ein Verbot der Privatjets.

Das kriminologisches Grundwissen lautet jedoch: Jedes antisoziale Verhalten muss zeitnah konsequent geahndet werden. Es erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in einem gefährlichen Maß, wenn kalte Täter in einem Menschenmehr der Anonymität verschwinden (…). Zudem besteht bei vielen Tätern die Gefahr, dass sie in immer kürzeren Abständen, immer tatintensivere Verbrechen begehen.

Haldenwang sieht das offensichtlich völlig anders. Ich zitiere wörtlich: „Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.”

Die Befürchtung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass eine Klima-RAF verhindert werden müsste, beantwortete er bei einem Diskussionsabend auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße folgendermaßen: „Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens”. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller: „Eine Wortmeldung eines Behördenchefs, die man diplomatisch formuliert nur mit Kopfschütteln beantworten kann.” Zitat Ende.

Inzwischen ist „Die letzte Generation“ gegenüber der Bundesregierung „verhandlungsbereit“. Eine Sprecherin teilte geradezu gönnerhaft mit: „Sobald es eine öffentliche und ernsthafte Erklärung gibt, erste Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten wie ein Tempolimit 100 oder dauerhaft bezahlbarer ÖPNV, werden wir aufhören, den Alltag unterbrechen zu müssen.“

Nach meiner Einschätzung ein klassischer Fall der „Delegitimierung des Staates“ durch versuchte Erpressung. Ausgerechnet der Erfinder dieser neuen einschüchternden Kategorie, der Präsident des BfV, will jedoch davon nichts wissen.

Untätig bleiben die Klima-Hooligans während einer nunmehr selbst verordneten Pause jedoch nicht. Das Zeitfenster wird genutzt, um fleißig Einsatztrainings durchzuführen und die weitere Vorgehensweise zu verschlimmbessern. Die Attraktivität des Klimaeiferns soll steigen, da die ersten Klima-Blockierer bereits eine gewerbliche Tätigkeit angemeldet hätten, denn das Festkleben würde bezahlt. Rechnungen werden für Einsätze geschrieben. Für Menschen, die noch nie gearbeitet haben, eine lukrative Einnahmequelle. Geldgeber stehen offensichtlich ausreichend zu Verfügung, die sicherlich auch gern die auferlegten milden Strafen durch deutsche Gerichte begleichen. Gegen Bezahlung seinen destruktiven Charakter ausleben zu können, keiner geregelten Arbeit nachgehen zu müssen und obendrein für Straftaten entlohnt zu werden, wo gibt es diesen unglaublichen Luxus sonst noch, dank der wohlhabenden Hintermänner.

Zur bisher vorherrschenden ideologisch bedingten Inaktivität gehört auch, die 30-tägige Präventivhaft in Bayern zu verteufeln. Würde diese deutschlandweit zur Anwendung kommen, bestände die „Gefahr“ das der Klebe-Spuk mangels Abenteurerkandidaten, die mangels sinnvoller Beschäftigung über viel Freizeit verfügen, bald vorbei sein könnte.

Fazit: „Das einzige, was für den Triumph des Bösen notwendig ist, besteht darin, dass gute Menschen nichts tun.“ (Edmund Burke)

Steffen Meltzer, Autor von Ratgeber Gefahrenabwehr – So schützen Sie sich vor Kriminalität – Ein Polizeitrainer klärt auf