Annette Heinisch: Angesichts des Ukrainekrieges wirft Berlin so manche Illusion über Bord. Doch wie realistisch und wirksam sind die großartigen Ankündigungen von Olaf Scholz und den Seinen? Jetzt kommen die Mühen der Ebene – und die haben es in sich.
Vera Lengsfeld: In der Bundestagsfraktion der Grünen sitzt ein biologischer und juristischer Mann, der sich als Frau fühlt. Das wäre sein Privatproblem, oder nur ein innergrünes, denn der Mann scheint über die Frauenquote für den Bundestag nominiert worden zu sein. Zum Skandal wird das Ganze, wenn der Bundestag diesen Mann offiziell als Frau führt, obwohl man sich bei der Annahme des Mandats ausweisen muss. Im Abgeordnetenverzeichnis steht eine Falschangabe.
Das russisches Bedrohungspotential gegenüber die Ukraine und den baltischen Staaten: Rechtsanwältin Annette Heinisch und der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber analysieren den russisch-ukrainischen Konflikt, der sich zu einem neuen kalten Krieg entwickeln kann.
Ohne Rückhalt aus der Politik wie von den gesellschaftlichen Institutionen und Meinungsführern drehen wir die Spirale der Gewalt nicht zurück. Daher: Keine Symbolpolitik, sondern Taten sind gefragt. Das Engagement eines jeden einzelnen Bürgers, der ein Recht hat auf freiheitliche Entfaltung und körperliche Unversehrtheit ist jetzt das Gebot der Stunde!
Vera Lengsfeld: "Das sich die Klimaterroristen auf den Berliner Straßen „die letzte Generation“ nennen, lässt frösteln. Der Letzte ist man, wenn alle anderen nicht mehr da sind."
Annette Heinisch: Der Patient muss grundsätzlich vom Behandelnden persönlich aufgeklärt werden, es muss zudem zwischen Aufklärung und Einwilligung ausreichend Zeit verbleiben. Eine halbe Stunde reicht regelmäßig nicht. Gerade in Impfzentren läuft das Verfahren aber anders ab. Entweder der Patient erhält vorab im Internet einen Aufklärungsbogen oder aber vor Ort. Damit kann und muss er sich selbst aufklären, es wird nicht geprüft, ob er die Informationen aufgrund sprachlicher oder intellektueller Barrieren überhaupt versteht. In einem vorgefertigten Bogen hat er zumeist darin einzuwilligen, dass er auf eine ärztliche Aufklärung verzichtet, insoweit wird das vom RKI zur Verfügung gestellte Musterformular häufig zur Anwendung kommen.
Wirtschaftspsychologe und Mediziner Alexander Freitag: Zwischenzeitlich vergeht kein Tag mehr ohne Realsatire in diesem grotesk und subaltern gewordenen Land, dessen Mehrheitsgesellschaft sich indessen unverdrossen einbildet, weltweit anerkannt, einflussreich und hochgeschätzt zu sein. Die Beispiele nur aus dieser Woche, die gerade erst zur Hälfte vorbei ist: Die Ukraine, erstes Beispiel, bittet die Deutschen um militärische Unterstützung – und erhält 5000 Helme (!). Sicher legt Karl Lauterbach noch 5000 Masken dazu. Oder 5000 Impfdosen.
Welche Bedeutung hat das niedersächsische 2G-Urteil? Die Regierung will keine „roten Linien“ mehr kennen. Jetzt zieht zum Glück ein Gericht ein paar rote Linien. Wie berichtet, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG) am 16. Dezember die sogenannte 2G-Regel im Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Alexander Freitag: "Die Wirklichkeit wird gebogen und der Scheinwirklichkeit angepasst – sei es auch mit noch so grotesken Rationalisierungen und Erklärungsmustern. Auch als Kollektiv werden solche Verdrängungsmechanismen deutlich. In den westdeutschen Milieus identifiziere ich drei wesentliche Verdrängungstypen."
Annette Heinisch: Ein Land wie Deutschland mit einem gut ausgebauten, viele Milliarden Euro verschlingenden Gesundheitssystem muss mit einem Virus wie Covid-19 fertig werden. Wenn nicht, hat die Politik versagt. Doch die sucht einen Sündenbock.
