von Dr. phil. Wolfgang Geist
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70 Prozent nichtdeutsche Tatverdächtige bei Raub“ und „Sündenbocksuche“. Anmerkungen zu einem Beitrag der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“
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Ja, auch die brandenburgische Ampel leistet Wahlhilfe für die AfD. So musste die Regierung auf Anfrage der AfD einräumen, dass nichtdeutsche Tatverdächtige bei bestimmten Straftaten in Potsdam überrepräsentiert sind. Ach was? Das konnte ja niemand ahnen. Die Ampel wollte das aber unverständlicherweise verbergen. Inhaltsleere Stellungnahmen des Innenministeriums (siehe pnn 02.11.2022 „Jede Straftat ist eine zuviel.“ Aha! Soso! Ja, dann…) machen die argumentative Hilflosigkeit deutlich.

CDU-Arbeitskreis Sicherheit u. Ordnung

Warum geht man mit diesem Problem nicht offen um? Ist es nicht diskriminierend gegenüber hier lebenden Gruppen, wenn sachlich korrekte Mitteilungen über sie unterdrückt statt offen kommuniziert werden?

Die pnn unterstützt diese Versteckpolitik durch dünn anmutende Relativierungen („Anzeigeeffekt“, „Tatort nicht Wohnort“, „Tourist:inen auf der Durchreise“, usw.) und fragwürdige Schuldzuweisung. So diskriminiert ein pnn-Kommentator generell finanziell Schwache, wenn er Kriminalitätbelastung insbesondere in einer „sozialen und wirtschaftlichen Situation“ verortet. Nein, finanziell Schwache sind nicht automatisch Hauptträger der Kriminalität!
Kein Wort über kulturellen Hintergrund mit undemokratischen Überzeugungen und entsprechender familiärer Vorsozialisation, „positiven“ Erfahrungen mit Gewaltanwendung sowie „raschem Eigentumstransfer“. Diese (nur aus unserer Sicht) Verirrungen kann man nicht mit realitätsferner Weltsicht und einer Gruppen abwertenden Verschweigepolitik korrigieren. Ja, Verschweigepolitik diskriminiert!
Damit wir uns richtig verstehen: Diese Effekte einer undemokratischen Grundsozialisation gibt es auch bei „Alteingesessenen“ (wann ist man das eigentlich?) und keinesfalls auf Zuwandernde beschränkt. Auch dieses „alteinheimische“ Demokratiepräkariat sollte stärker und offener gesamtpolitisch bearbeitet werden und nicht beschwichtigend und finanziell sedierend.
Die Hintergründe für Kriminalität sollten insgesamt tabulos untersucht und offen kommuniziert werden, souverän und nicht ideologisch verbrämt und selektiv vertuschend. Die Bevölkerung kann man nicht so leicht täuschen. Partei- und koalitionspolitisch begründete Versteckpolitik ist schädlich. Leider hilft auch diese Ampel-Politik nur der AfD.
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Zum Autor: Dr. Wolfgang Geist, Oberst a. D., promovierter Historiker und diplomierter Pädagoge, Vorsitzender des teilnehmeroffenen Potsdamer Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung“ (AKSO). Er ist Mitautor des Buches „Die hysterische Republik“