Steffen Meltzer

Als Diskussionsgegner sehen wir in der Sendung Henning Jeschke, Mitbegründer der Vereinigung „Letzte Generation“. Die Gruppe wirbt auf ihrer Homepage mit Hans Joachims Schellnhubers Ausspruch „Dies ist ein Notfall. Wir töten unsere Kinder mit einer Wahrscheinlichkeit von 98%“. Als Gegenpart steht Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß bereit, der gleichzeitig Bundestagsabgeordneter ist.

Es geht ohne Vorrede schnell zur Sache:

Ploß zeigt in seinen ersten Äußerungen wenig Verständnis für die Anmaßung der „Aktivisten“: Diese Gruppe schafft sich ihre Regeln selbst, dass ist eine Form der Arroganz, holt er tief aus.

Jeschke kontert, indem er die Argumentation der Grünen/Bündnis 90 übernimmt. Die Flutkatastrophe im Ahrtal wäre eine Auswirkung des Klimawandels, behauptet er. Offensichtlich sind dem jungen Mann die 64 amtlich verbürgten Hochwasser seit 1410 nicht bekannt. Anders ausgedrückt, Klimawandel gab es schon immer, solange die Erde existiert. Das ausgelöste Elend von Menschen für die eigene Ideologie zu instrumentalisieren, ist in meinen Augen billig, polemisch und populistisch. Vielleicht kann dem jungen Mann noch einmal jemand der Unterschied von „(Un-)Wetter“ und „Klima“ erklären…

Aber auch Ploß, der sichtlich Mühe gegen Jeschkes Redeschwall hat, will die Pariser Klimaschutzziele erreichen. Er fügt hinzu, es könne nicht sein, dass diese Gruppe die Weisheit gepachtet hat, denn Demokratie brauche Regeln.

Die Frage des Moderators an Jeschke „Wieviel Personen-und Blechschäden nehmen Sie für Ihre Ziele in Kauf?“ bleibt unbeantwortet. Stattdessen antwortet der “Aktivist“: „Der Kurs der Bundesregierung führt uns in Hungersnöte. DAS ist das Problem!“

Lernt man diese vermeidente Art der Kommunikation auf gleichberechtigter Augenhöhe in aktivistischen Seminaren? „Reden mit Rechten“ o.ä.?  Fragen ausweichen, stattdessen steile Thesen und Behauptungen aufstellen?

Der selbst-berufene Blockierer, dessen Beruf uns verborgen geblieben ist (hat er einen oder ist er Berufsrevolutionär?), ergänzt: „Demokratie ist mehr, als nur alle vier Jahre ein Kreuz zu machen. Was ein ‚Bürgerrat‘ beschlossen hat, muss umgesetzt werden! Die Bundesregierung muss sich in den Richtlinien des ‚Bürgerrates‘ orientieren. Die Demokratie muss wiederbelebt werden!“

Das gibt fünf Euro ins Phrasenschwein. Was meint er konkret mit dem „Bürgerrat“? Muss man diesen gezwungenermaßen kennen? Steht dieser „Rat“ über der Gewaltenteilung? In Bayern gab es zum Beispiel für einige Tage eine selbst ernannte Räterepublik, auch eine Art „Bürgerrat. Es ist bekannt, dass einige der ratlosen „Räte“ als unzurechnungsfähig galten. So musste beispielsweise der „Leiter des Volkskommissariats für Auswärtige Angelegenheiten“ Dr. Franz Lipp zum Rücktritt gezwungen werden, nachdem er Württemberg und der Schweiz den Krieg erklärt hatte. Später kam das geistesgestörte (Bürger-)Ratsmitglied in die Psychiatrie. Gemäß dieser alten Tradition…

Der Moderator fragt vorsichtig an: „Es gibt hunderte von Strafanzeigen, wie gehen Sie damit um?“

Jeschke berichtet von seiner Fronterfahrung, er selbst habe vor Gericht gestanden. Von einer Strafe wurde jedoch abgesehen, stellt er triumphierend fest. Er hatte heldenhaft eine „Flugmaschine mit seinem Körper aufgehalten“. Das Gericht habe festgestellt, der Polizeigewahrsam wäre „Strafe genug gewesen“. Er betont stattdessen: „Es geht um Notstand für unsere Gesellschaft. Die Wirtschaft wird zusammenbrechen, wenn es so weiter geht.“

Ploß schaltet sich angriffsfreudig ein: „Ihre Selbstjustiz macht unsere Demokratie kaputt. Wer der Meinung ist, zu viel Steuern zu bezahlen, macht dann ebenso wie Sie in Gruppen Aufstand? Diese Auswüchse darf man nicht tolerieren.“

Das lässt Jeschke nicht auf sich sitzen: „Wie schauen auf eine vier Grad heißere Welt, Milliarden Menschen werden sterben.“ Ziemlich zackig wie ein altgedienter Stabsoffizier zum CDU-Politiker im schneidigen Ton: „Haben Sie verstanden, was ich gesagt habe?“ Er zeigt damit, dass er vom autoritären Auftreten derjenigen viel abgeschaut hat, die er mutmaßlich verachtet.

Ploß kontert: „Warum fahren Sie und Ihre Aktivisten nicht auch nach China und Russland? Selbst wenn wir alle CO2-Ziele erreichen, können wir das Weltklima nicht retten!“ Die diebische Frage an seinen Widerpart: „Wenn Rechtspopulisten Autobahn blockieren, ist das für Sie völlig ok?“

Natürlich gibt es darauf auch diesmal keine Antwort. Er erwidert hilflos aus dem Stehgreif: „In Syrien fielen 75 % der Ernten aus, deshalb gab es die Flüchtlingsströme.“

Hä? Diese „Antwort“ erinnert mich an folgendes Beispiel: Ein Amokläufer bedroht konkret einen Menschen mit seiner geladenen Schusswaffe. Der Bedrohte antwortet: „Heute ist Mittwoch, da wird nicht geschossen“. Für einen kurzen Moment ist der Schütze verwirrt und handlungsunfähig. Diese paradoxe Kommunikation kann jeder erlernen. Bei Ploß verfehlte sie jedoch ihre Wirkung, der blieb einfach stehen. Der hatte auch Kommunikationsseminare besucht, nur andere…

Der Moderator erkennt, dass Jeschke nicht auf Rede und Gegenrede direkt reagiert. Er versucht es erneut mit einer Frage, die schmeichelnd seine „herausragende Bedeutsamkeit“ hervorhebt: „Sie sind vor dem Bundestag in Hungerstreik getreten: Sie haben bei einem Treffen Olaf Scholz damit bedroht, er und seine Regierung müssen bis Jahresende (2021) Maßnahmen einleiten, sonst wird die Bundesrepublik lahmgelegt.“

Der Hamburger sieht seine Chance gekommen und springt als Antwortender ein, obwohl er nicht angesprochen wurde: „Sie (Jeschke) setzen eigene Regeln, Gesetze und Maßstäbe. Demokratie heißt auch, Andere zu ertragen. Aber nicht, dass man Verletzte schafft und toleriert. Demokratie muss unterschiedliche Standpunkte akzeptieren.“

Meine Anmerkung: Bitte jetzt nicht an die Corona-Politik denken. Auf keinen Fall!

Es wird weiter geschwurbelt. Jeschke unterstellt Ploß erneut Uninformiertheit, fällt ihm immer wieder aggressiv und schnöselig ins Wort. Einen seiner Leitsätze hat er noch auf Lager: „In Afrika entstehen Todeszonen!“

Wer will diesem Totschlagargument widersprechen? Seit Jahrzehnten verhungern auf diesem Kontinent Menschen, darunter viele Kinder, mit oder ohne Klimawandel. Ein einzigartiger Skandal, dem auch ohne Klima-Propaganda abgeholfen werden könnte, wenn man nur wollte.

Nun erfolgt im TV-Studio ein Einspieler: Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat Verständnis für die „Aktivisten“, die Grünenchefin, Ricarda Lang, hält Blockaden als zivilen Ungehorsam für völlig legitim.  Anmerkungen dazu erachte ich als überflüssig. Manches kommentiert sich von selbst.

Der Moderator fasst zusammen: Warum greifen Sie immer wieder die Supermärkte an? Nur 0,5 Mio. Tonnen weggeworfene Lebensmittel kommen aus den Lebensmittelmverkaufsstellen, von insgesamt 12 Mio. Tonnen in Deutschland…

Jeschke antwortet: Wir brauchen einen viel größeren Wandel. Alle Bürger stimmen dem zu.

Natürlich bin ich auch dagegen, Lebensmittel zu vernichten, wenn es andererseits so viel Armut und Hunger gibt. Ich finde jedoch diese Grandiositätsphantasien bemerkenswert: Ich glaube jedoch nicht, dass der politische Eiferer und seine radikale Splittergruppe das Mandat dafür haben, für „alle Bürger“ zu sprechen.

Der Moderator wendet sich an den Bundestagsabgeordneten: „In Frankreich gibt es ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung. Warum gibt es nicht Gleiches in Deutschland?“

Ploß teilt diese Kritik, verspricht sich zu bemühen, ein solches Gesetz auch hierzulande zu schaffen. Meine Frage ist, warum hat die CDU-geführte Regierung nicht in der vorhergehenden Wahlperiode eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht? Der Beifall wäre ihr, bis auf Ausnahmen von Teilen der Wirtschaft, sicher gewesen. Diese Wählerstimmen hat man leichtfertig verschenkt…

Der Henning entschlossen:  Hier ist die rote Linie, die Regierung gibt sich nur grüner mit Worten. „Lesen sie die Berichte.“ (Welche meint er?) Die Demokratie ist zu langsam, die Menschen haben Sorgen, wir kriegen das mit einem „Bürgerrat“ hin. Das unterstützen 80% aller Bürger:innen. (Sorry, Genderschreibweise ist wörtlich übernommen.) Die Politik weicht die Demokratie über die Nähe zu den Superreichen auf. Die Kinder der nächsten Generation können verhungern. Innerhalb der nächsten Jahrzehnte könnte es zu uns „herüberschwappen“. 2040 sind sonst Milliarden auf der Flucht und nicht wie jetzt Millionen, da es um zwei Grad wärmer wird. Es ist wahr, dass Forscher:innen wie Schellnhuber uns seit Jahrzehnten davor warnen, dass unsere Gesellschaft zusammenbricht. Wörtlich droht er: „Menschen werden sich um das Essen kloppen.“

Der Bundestagsabgeordnete hat eine „gewisse Arroganz“ bei seinem Gegenüber seit Beginn der Sendung wahrgenommen. Er ist auch für die Einhaltung der Klimaziele, aber der „Aktivist“ will alles reduzieren. „Wenn der Sozialismus 156 xnicht funktioniert hat, meinen Sie beim 157. Versuch funktioniert es? Nee, niemals!“

Der Moderator fragt nach: Wie lange wollen sie noch die Straßen und Autobahnen blockieren?

Die Antwort: „Das ist ein Notfall. Morgen wird 14:00 Uhr vor dem Reichstag versucht, zu einer Lösung zu kommen. Wenn wir morgen zu keiner Lösung kommen werden und es kein „Essen-retten-Gesetz“, geben wird, werden wir weiter Blockaden machen. Heute gab es Protest vor dem Bundesjustizministerium.“ (Anm.: Der Bundesjustizminister hatte sich „angemaßt“, seine Kollegin Lemke und die Grünenchefin zu kritisieren.) Jeschke: „Wir müssen immer weitermachen. Das betrifft auch das Ernährungsministerium.“

Ploß legt nach: „Sie haben doch nicht den einzigen Lösungsansatz und begehen Straftaten.“

Der „aktivistische“ Straßenblockierer lässt das nicht auf sich sitzen: Er beruft sich auf Bundesverfassungsgericht und merkt an, dass die Klimapolitik verfassungswidrig sei.

Christoph Ploß geht am Ende der Sendung mit einem Ziel mit, auch er sieht die Lebensmittelverschwendung kritisch. Alles andere wäre auch ein Eigentor.

Das letzte Wort hat selbstverständlich Henning Jeschke: „Auf den „Bürgerrat“ hören!“