Steffen Meltzer

Bei einem Wahlkampfauftritt von Armin Laschet in Erfurt, rannte unvermittelt ein Mann auf die Bühne. Er stand mit nur wenigen Zentimetern Abstand Gesicht an Gesicht neben dem CDU-Kanzlerkandidaten, um spürbar emotionalisiert eine Frage zu stellen. Die Szene spielte sich innerhalb weniger Sekunden ab, der anwesende Personenschutz unterband das nicht. Als die Beamten endlich reagieren, weist Laschet sie zurück und nimmt sich des Aktivisten persönlich an. Der CDU-Vorsitzende kann die Situation mit seiner Erfahrung schnell erfassen und rhetorisch geschickt klären. Nicht im Sinne von Karl Lauterbach, der das maskenlose Verhalten seines CDU-Konkurrenten auf Twitter als „dumm“ bezeichnet und außerdem zu wissen behauptet, dass es sich bei dem aufgebrachten Mann um einen „Querdenker“ handelt.

Laschet zeigt im Gegensatz zu seinem Personenschutz eine gewisse Abgeklärtheit, mit der er in dieser Situation den emotionalen Dampf aus dem Kessel nimmt. Zumindest während der gemeinsamen Zeit mit dem Mann auf der Bühne, die zu beobachten ist.

Es geht mir in meinem folgenden Text nicht darum tiefgründig zu bewerten, ob das Anliegen des Mannes, der sich Sorgen um seine Kinder betreffs Tests und Impfungen in der Schule macht, berechtigt war oder nicht. Dazu nur kurz und knapp: Dessen Beunruhigung und offensichtlichen persönlichen Nöte kann ich empathisch nachvollziehen.

Die Szenerie lässt jedoch viele Fragen offen. Unabhängig von diesem konkreten Fall war es einer Person gelungen, auf die Bühne zu laufen und unmittelbar in die Intimsphäre eines Politikers einzudringen. Dessen „scharfe Waffe“ war zum Glück (!) primär nur das gesprochene Wort. Einmal davon abgesehen, dass es in unserem Kulturkreis nicht üblich ist, fremden Personen derartig nahe auf die „Pelle“ zu rücken und damit, ob gewollt oder ungewollt, körperlich zu bedrängen. Dieses Zeitfenster von wenigen Sekunden hätten einem potentiellen Angreifer völlig ausgereicht, seine Zielperson beispielsweise mit einem Messer oder einem anderen gefährlichen Gegenstand schwer zu verletzen oder gar zu töten. Dem Personenschutz half lediglich Kommissar Zufall, dass dieses Ereignis diesmal nicht eingetreten ist. Andere Politiker hatten deutlich weniger Glück. Man denke an das Attentat auf Oskar Lafontaine 1990. Aber selbstverständlich steht jeder Fall für sich und kann nicht 1:1 verglichen werden. Grundsätzlich jedoch sehr wohl, wenn man das Geschäft des Personenschutzes professionell betreibt.

Nichts kommt aus dem Nichts

Die zu beobachtende unprofessionelle Nachlässigkeit in Sicherheitsfragen ist politisch so gewollt. Das betrifft nicht nur die seit Jahren anhaltende ungefilterte Zuwanderung, mit der auch sehr gefährliche Personen nach Deutschland einströmen. Von der bestehenden Corona-Hysterie einmal abgesehen, sind im öffentlichen Bewusstsein Gefahren und Risiken faktisch abgeschafft worden. Eine mögliche Hochwasserkatastrophe? Nur keine Sirenen einsetzen, dann bricht das Netz bei der Polizei zusammen, Panik bricht aus und Menschenleben werden gerettet! Ja und natürlich gibt es auch keinen Kriminalitätsanstieg, denn diese ist angeblich seit Jahren sinkend. Wer trotzdem Angst hat auf die Straße zu gehen, leidet unter einer unbegründeten subjektiven Kriminalitätsfurcht. Mit anderen Worten, an einer angeblichen Einbildung, die mit der Realität nichts zu tun hätte. Innenminister rühren lieber den Rückgang der Taschendiebstähle mit der schweren Kriminalität zusammen, um danach zu behaupten, die Kriminalität sinke.

Daraus entsteht ein naives Larifari-Verhalten, weil ein Gefahrenbewusstsein den Menschen regelrecht ausgetrieben worden ist. Das hat auch Auswirkungen auf die Polizei, den Personenschutz und last but not least die Politiker. Vorausgesetzt, es müssen keine Corona-Demonstrationen zerschlagen werden. In einem Land, in dem es „bunt, tolerant und vielfältig“ zugehen muss, passen innere und äußere Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr in die Zeit. Falls doch einige tragische Todesfälle nach oben gespült werden, kommt gebetsmühleartig die Moralkeule. Dann wird gemahnt, Verbrecher nicht zu stigmatisieren, ansonsten könne man nur einer dieser bösen „Rechten“ sein. So wird eine notwendige Diskussion über die Ursachen der Kriminalität erfolgreich im Keim erstickt. Es sei denn, es passt in den Kampf gegen rechts. Dann stigmatisieren jene besonders gern, die andere ständig vor Stigmatisierungen warnen. Eine Strategie, die jeden Tag Menschen mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit teuer bezahlen müssen. Eine positive Entwicklung bei der inneren Sicherheit wird somit verhindert.

Schlussfolgernd komme ich nicht umhin, nicht nur dem Personenschutz das stattgefundene Sicherheitsdefizit anzulasten, sondern auch dem betroffenen Politiker eine Verantwortung für diese Entwicklung zuzuschreiben, mit der er sich selbst in eine potentielle Gefahr hineinmanövriert hat.

Mein Beitrag erschien zuerst auf Tichys Einblick