Zum neuen Polizei-Antidiskriminierungsgesetz in Berlin:

Herzliches Beileid den Berliner Polizeibeamten, die unter solchen Umständen ihren schweren und verantwortungsvollen Dienst für unser Gemeinwesen verrichten müssen.

Dieses destruktive Gesetz wird dafür sorgen, dass „Dienst nach Vorschrift“ und innere Kündigungen immer weiter um sich greifen werden. Der Krankenstand wird zunehmen, das Wegschauen bei ausländischen Drogendealern die neue Normalität werden.

Politische Inkompetenz hat immer polizeiliche Inkonsequenz zur Folge, das scheint so gewollt zu sein.

Eingesetzten Polizisten aus anderen Bundesländern sind gut beraten, in Berlin „zurückhaltend“ zu agieren, besser, dort gar nicht erst bei Unterstützungsersuchen anzureisen. Hier wird der Rechtsstaat und die Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt. Ich schreibe das im Bewusstsein, dass es auch einzelne Polizisten gibt, die ihre Maßnahmen im Einsatz überziehen.

 

Steffen Meltzer