Der Spiegel an der Wand

Titelfoto: Pixabay

Autor: Steffen Meltzer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache die Deutschen zu mehr Miteinander-Reden und zum demokratischen Streiten aufgerufen – im Interesse der Gesellschaft und des Landes.“

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, selbstverständlich möchte ich Ihnen zustimmen. Der von Ihnen hochgelobte Meinungsstreit, als Ausdruck unseres demokratischen Zusammenlebens, soll keine Einbahnstraße sein. In diesem Sinne erlaube ich mir ausdrücklich einige Bemerkungen.

»Bei vielen von uns kommt zum Weihnachtsessen die Familie – vielleicht auch wieder die ganz bestimmten Verwandten, bei denen man schon vorher weiß, dass wir uns über Politik in die Haare bekommen könnten. Ja, es wird nicht nur gesungen an Weihnachten, sondern manchmal auch gestritten.«

Viele Ostdeutsche werden sich an den Riss quer durch die Familien, Schulklassen und Arbeitskollektive erinnern, der zu DDR-Zeiten die Gesellschaft gespalten hat. Von Lenins Schrift: „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“ wurde punktgenau suizidal die zweite Satzhälfte umgesetzt. Anders ausgedrückt, „Den Sozialismus in seinem Lauf, hielten Ochsen und Esel auf“. Das dramatische Finale ist bekannt.

Der Riss geht auch heute wieder, verstärkt ab 2015, durch die Familien, dafür nennt man jetzt Arbeitskollektive „Teams“, Familien sind nicht nur innerlich sondern auch territorial zerrissen, Schulen nehmen mitunter nur Schüler auf, dessen Eltern politisch korrekt agieren. Während eine Demokratie „rechts“ und links“ aushalten muss, hat es die Politik geschafft „konservativ“ mit „rechts“, „rechtsradikal und „rechtsextrem“ gleichzusetzen. Der „Kampf gegen rechts“ ist in Wirklichkeit ein Kampf gegen „konservativ-liberal“ – und große Teile der bürgerlichen Mitte geworden. Damit kann man auch unpopuläre Maßnahmen begründen. Damit verbunden ist ein gebetsmühlenartig aufgebauschter „rechter“ Generalverdacht gegen Polizisten, Verfassungsschutz, Soldaten, Künstler und Intellektuelle, die sich weigern, Vorgekautes opportunistisch nachzubeten und/oder an der Basis völlig andere Erfahrungen sammeln müssen.

Wer im ständig vorexerzierten linken und grünen Einheitsschritt der „Qualitätsmedien“ nicht Schritt halten konnte oder wollte, wurde nicht nur um zwei Schritte zurückgeworfen, sondern musste nicht selten um seine berufliche Existenz bangen.

Jetzt suchen wir dringend neue Fachkräfte und locken deshalb viele ins Land. Arbeitskräfte, die viel dringender in ihrer Heimat benötigt werden. Demgegenüber haben 4.000 Millionäre, also Leistungsträger, Deutschland verlassen, vorher waren es jährlich nur ein paar Hundert.

»Ich finde: Wie gut, dass wir diskutieren; wie gut, dass wir miteinander reden! Wenn ich mir für unser Land eins wünschen darf, dann: mehr davon! Ich habe den Eindruck, wir Deutsche sprechen immer seltener miteinander. Und noch seltener hören wir einander zu. Wo immer man hinschaut, erst recht in den Sozialen Medien: Da wird gegiftet, da ist Lärm und tägliche Empörung.«

Ja, die gegenseitige Intoleranz wächst, Gräben werden tiefer, Bürger ausgegrenzt, andere generalisiert als die besseren Menschen gefeiert. Steuergeld ist plötzlich für Zugewanderte in Milliardenbeträgen vorhanden, Beträge, die man beispielsweise Einheimischen auf dem entfernten Land verwehrt hat, wenn es darum ging, eine Busverbindung in die Stadt zu schaffen, um auch Älteren das Einkaufen oder den Gang zum Arzt zu ermöglichen. Wenn man Kritik unterdrückt, Einwände, Sorgen und Gedanken mit der Nazikeule niederdrückt, kleine Mädchen mit geflochtenen Zöpfen und Kleidchen unter Generalverdacht stellt, dann macht sich die aufgestaute Spannung in den sozialen Netzwerken Luft.

Die Sozialen Medien sind das Sorgenkind der Politik, wweil man dort Zeitgenossen nicht ausreichend beeinflussen kann. Dort, wo Menschen ungefiltert ihrer Meinung freien Lauf lassen und manchmal auch über das Ziel hinausschießen. Das Zauberwort heißt „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, es soll den Hass eindämmen. Das Ergebnis der unkorrekten Delegierung hoheitlicher Aufgaben sind übereifrige und oftmals einseitige Löschkommandos angelernter Praktikanten, die keiner Rechtsprechung standhalten. Es bedurfte dieses Gesetzes nicht, von dem nicht wenige Juristen sagen, es wäre verfassungswidrig. Strafrelevante Aussagen konnten schon immer strafrechtlich verfolgt werden, durch den Staat und nicht durch Facebook, Twitter und Co.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ja, wir Deutschen sprechen immer weniger miteinander, jenes ist auch mein Eindruck. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran! Warum haben Sie am 20. Februar 2018 bei Ihrem ersten Besuch, nach den Vorkommnissen in Cottbus, mit lediglich zehn ausgewählten Einheimischen gesprochen und das hinter verschlossenen Türen? Es war kein einziger der Straßenprotestler bei diesem Gespräch dabei. Stattdessen Verschwiegenheit über die Inhalte und geschlossene Gesellschaft, ich hielt das schon damals für grundlegend fragwürdig. Ebenso wie manch einseitige und tendenziöse Berichterstattung der immer gleichen Medien zu den Problemen des Zusammenlebens Einheimischer mit Zugewanderten, nicht nur in Cottbus oder Chemnitz.

»Und mehr noch als der Lärm von manchen besorgt mich das Schweigen von vielen anderen. Immer mehr Menschen ziehen sich zurück unter ihresgleichen, zurück in die eigene Blase, wo alle immer einer Meinung sind – auch einer Meinung darüber, wer nicht dazugehört. Nur, so sehr wir uns über andere ärgern oder sie uns gleich ganz wegwünschen, eines gilt auch morgen noch: Wir alle gehören zu diesem Land – unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, von Lebensanschauung oder Lieblingsmannschaft.«

Die Unsicherheit nimmt zu, ebenso wie die alltäglichen Aggressionen. Der Umgang wird ruppiger, die Ausgrenzungen im Namen der Vielfalt größer. Bahnmitarbeiter spüren es, Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer, Rettungssanitäter, Notärzte und die Verkäuferin an der Kasse. Während die offiziellen Kriminalitätszahlen in den Keller gehen, die bei näherer Betrachtung allerdings nicht selten den Meldungen in den Medien widersprechen, wird allen Ortes aufgerüstet. Nicht nur beim Bürger steigt die Nachfrage nach Pfefferspray und kleinen Waffenscheinen, Mitarbeiter in den Kommunen und medizinisches Personal bekommen dringend notwendige Eigensicherungsseminare, Bahnmitarbeiter Bodycams. Das Leben findet nicht in der Statistik, sondern ungefiltert auf der Straße statt. Manche nennen es das „Gesetz der Straße“, das Dunkelfeld, das keine Stabsstriche in Kriminalitätskategorien führt.

Widersprüche, die den Menschen nicht verborgen bleiben und die Politiker mit einem „unbegründeten subjektiven Sicherheitsgefühl“ abqualifizieren, das mit der Realität angeblich nichts zu tun hätte. Das Sicherheitsgefühlt trügt keineswegs, wir sehen es an den verbarrikadierten Weihnachtsmärkten, schwerbewaffneten Polizeibeamten mit Maschinenpistolen und einer verlorenen Übersicht über die Vermisstenzahl in Deutschland durch eine ungefilterte Zuwanderung. Die Gefährderzahlen steigen an. Der jahrelange Rückbau bei Polizei und Justiz führt immer zum sozialen Rückzug des Einzelnen. „Friedensrichter“, Clankriminalität und Selbstjustiz in Parallelgesellschaften haben sich etabliert. Senioren und Frauen meiden bestimmte Gebiete, gehen im Dunkeln nicht mehr allein auf die Straße. Alles nur Einbildung? Nein! Ja warum wohl?

»Das ist das Schöne und das Anstrengende an der Demokratie zugleich. Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten. Wer Streit hat, kann sich auch wieder zusammenraufen. Das kennen wir von Weihnachten mit der Familie. Aber wer gar nicht spricht und erst recht nicht zuhört, kommt Lösungen kein Stück näher. Sprachlosigkeit heißt Stillstand.«

Streit ist immer besser als Sprachlosigkeit. Streit ist aber nicht gleich Streit, in Deutschland muss wieder mehr emotional gewetteifert werden, aber ohne persönliche Angriffe, Ausgrenzung und Überheblichkeit.

Sigmar Gabriels „Pack“ und „Arschlöcher“ waren Schaum vor dem Mund, egal, wie man über andere Menschen denkt oder deren Verhalten verurteilt. Beklagen Sie sich bitte nicht über eine Verrohung der Gesellschaft, wenn die Politik selbst verroht und spaltet. Menschen spiegeln Verhalten, es heißt nicht umsonst: „Wie der Herr, so‘s Gescherr“. Das hängt vielleicht auch mit der uns jahrhundertelang eingetrichterten Obrigkeitshörigkeit zusammen, von der nicht wenige behaupten, es wäre unsere typisch-deutsche DNA. Dieses kollektive Bewusstsein einer seit 28 Jahren wiedervereinigten Nation verhindert brennende Barrikaden wie beispielsweise in Paris. Wir sind ein langmütiges Volk und wir haben aus unserer Geschichte gelernt.

»Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir haben es, Sie haben es in der Hand: Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind! Sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein Wort gewechselt hätten. Ein Versuch ist das wert. Das ist mein Weihnachtswunsch an Sie. Und das ist auch mein eigener Vorsatz für das nächste Jahr. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft mit sich im Gespräch bleibt!«

Ja gern, sprechen Sie mit anderen, die nicht Ihrer Meinung sind. Fragen Sie einmal Herrn Maaßen, denken Sie an die Dauerkampagne Ihrer Partei der SPD gegen dessen Meinungsäußerung in der BILD am Sonntag. Die Konsequenzen wurden allen als abschreckendes Beispiel wochenlang vorgeführt, der Chef des Bundesverfassungsschutzes durch die Politik im Nasenring durch die Manege geführt. Ergebnis ist folgedessen, immer mehr ziehen sich in die eigenen vier Wände zurück. Wer verliert schon gern seinen Job, weil er „an der falschen Stelle“ gegenüber den „falschen Leuten“ eine „falsche Meinung“ vertreten hat? Sie haben recht, wir müssen wieder lernen zu streiten, ohne vernichten zu wollen.

»Was passiert, wenn Gesellschaften auseinanderdriften, wenn eine Seite mit der anderen kaum noch reden kann, ohne dass die Fetzen fliegen – das sehen wir in der Welt um uns herum. Wir haben brennende Barrikaden in Paris erlebt, tiefe politische Gräben in den USA, Sorgen in Großbritannien vor dem Brexit, Zerreißproben für Europa in Ungarn, Italien und anderswo. Und wir, in der Mitte Europas, sind natürlich nicht geschützt gegen solche Entwicklungen. Auch bei uns im Land gibt es Ungewissheit, gibt es Ängste, gibt es Wut.«

Wie sieht in Deutschland die Politik für die kleinen Leute aus? Kinder- und Altersarmut, unbezahlbare Mieten und eine EU-Nullzinspolitik, die sich auch auf Kosten der Sparer saniert. Ja, die Gräben werden tiefer. Wer hat’s gemacht?

Wir erleben gegenwärtig eine beispiellose Enteignung der Dieselfahrer. Ein dubioser und subventionierter Abmahnverein darf ungestört sein Unwesen treiben, Straßen und zukünftig ganze Stadtviertel lahmlegen. Handwerker, die ihr Fahrzeug zur Existenzsicherung benötigen, Familienväter und -mütter, die ihren teuer erkauften PKW abzahlen müssen und damit ihre Kinder zum Kindergarten, in die Schule, fahren. Straßensperrungen in Hamburg, nur wenig weiter fahren die Kreuzfahrtschiffe vorbei, die ungleich mehr Feinstaubpartikel in die Luft pusten, etwa wie halb Hamburg. Messstellen, die falsch messen und ungenormt aufgestellt wurden, um einer Ideologie zu dienen. Dagegen jahrelang alleingelassene Polizeibeamte, die an defekten Raumschießanlagen (RSA) erkrankt und gestorben sind. Auch in den Brandenburger RSA‘s sind die Feinstaubbelastungen des Treibladungspulvers beim Dauerfeuer angeblich viel ungefährlicher als die Dieselabgase. Eine Schwermetallbelastung der Polizeitrainer könnte auch vom Essen aus Blechbüchsen stammen – so die offizielle Version. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

»Und vielleicht ist all das auch ein Thema bei Ihnen heute Abend zuhause. Umso deutlicher will ich Ihnen sagen, was ich als Bundespräsident jeden Tag erfahre: Unsere Demokratie ist stark! Millionen Menschen sorgen dafür. Sie sorgen dafür. Viele von Ihnen engagieren sich, in der Nachbarschaft, in Vereinen oder im Stadtrat. Im Haupt- oder Ehrenamt. Auch jetzt gerade übrigens: in Krankenhäusern oder Polizeiwachen, bei der Feuerwehr oder im Altenheim, im In- und im Ausland. Allen, die heute Abend ihren Dienst leisten, danke ich ganz besonders herzlich.«

Gilt Ihr Dank auch den AfD-Wählern in der engagierten Nachbarschaft, Vereinen, Polizei, Feuerwehr oder Krankenhäusern? Trauen Sie sich, sechs Millionen AfD-Wähler nicht zu vergraulen und auszugrenzen. Wer hat die AfD stark gemacht? Wenn Sie es nicht wissen, ich könnte es Ihnen sagen. Fragen Sie mich als mündigen Bürger und CDU-Mitglied.

»Sie machen uns stark! Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen. Sie baut darauf, dass wir unsere Meinung sagen, für unsere Interessen streiten. Und sie setzt uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte. Am Ende einen Kompromiss zu finden, das ist keine Schwäche, sondern das zeichnet uns aus! Die Fähigkeit zum Kompromiss ist die Stärke der Demokratie. Also: Trauen wir uns doch! Und vertrauen wir diesem Land! Es ist unser Land, es ist unsere Demokratie.«

In Potsdam zum Beispiel riefen besorgte Bürger die Polizei, weil ein unbewaffneter Zug der Bundeswehr in Uniform, mit deutschen Liedgut und einer deutschen Fahne für einen internationalen Marschwettkampf trainierte. Soweit ist es inzwischen schon. Soldaten der Bundeswehr, die im Ausland ihr Leben für unser Land und Ihre Politik einsetzen.

Gehören wir wirklich noch alle zu Deutschland oder geht’s nur noch um „EU/Europa“? Wer sind wir? Deutsche Staatsbürger mit eigener Heimat oder reicht es ein beliebiger „Bewohner des Landes“ zu sein?

Die DFB-Auswahl nennt sich auch in der Zukunft „Mannschaft“ weil „National“mannschaft stört? „Deutscher“, darf man noch stolz auf diese Bezeichnung sein oder setzt man sich damit einem Generalverdacht aus, ähnlich dem Begriff (deutsche) Leitkultur? Ist es anstößig, die Landesfarben der Demokratie: schwarz/rot/gold zu lieben? Nur wer dazugehört und stolz auf sich und sein Land sein darf, gibt anderen Anlass zur Integration und ist selbst bereit, beim Streit mit anderen Meinungen souverän umzugehen.