von Steffen Meltzer

Die „Grünen“ wurden bei den letzten Landtagswahlen in Brandenburg mit Pauken und Trompeten abgewählt und aus dem Landtag verbannt. Der Bannstrahl traf ebenso die „Freien Wähler“ und „Die Linke“. Es gibt jedoch einen gravierenden Unterschied zwischen diesen ehemaligen Landtagsabgeordneten: Nur die Grünen haben einen Zuschuss von 300.000 Euro beantragt. Dies ist ein einmaliger Vorfall. Sie begründen ihr Steuergeldbegehren folgendermaßen: „Wir wollen versuchen, dass unsere Mitarbeitenden nicht von heute auf morgen auf der Straße sitzen“, so der Fraktionschef Benjamin Raschke. Mehr als 20 Mitarbeiter im Landtag und 30 Personen aus den Wahlkreisbüros der Grünen müssen entlassen werden. Nach verschiedenen Berichten haben einige von ihnen, entgegen den üblichen Gepflogenheiten, unbefristete Arbeitsverträge erhalten. Nun sind Abfindungen fällig. Offensichtlich haben die Grünen nicht damit gerechnet, jemals den Landtag für ihre belehrende Verbotspolitik verlassen zu müssen. Ich bin dafür, dass diejenigen an ihre Mitarbeiter Abfindungen zahlen, die diese mit unbefristeten Arbeitsverträgen ausgestattet haben. Das Einkommen der Abgeordneten war dazu hoch genug.

Quellen: hier und hier.

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