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Autor: Steffen Meltzer

Während in Deutschland unter Allahu-Akbar-Rufen Davidsterne verbrannt werden und die Politik darauf lediglich mit ein paar empörten Verbalnoten reagiert, ist der „Kampf gegen rechts“ den hiesigen Verantwortungsträgern immerhin auch die eine oder andere konkrete Investition wert. In Brandenburg gibt es beispielsweise das „Demokratie-Mobil“, um bei „Volksfesten, Sportveranstaltungen, Jugendtreffen, am Rande von rechtsgerichteten Demonstrationen die Bürger über Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu informieren“. Das ist ein Fahrzeug, mit dem auch der Ministerpräsident Woidke (SPD) gern posiert. „Demokratie-Mobil“ hört sich natürlich gut an, aber es scheint in einem Lande zu verkehren, in dem die Demokratie ausschließlich „von rechts“ bedroht wird.

Dagegen wird im Lande viel getan, nicht nur mobil. Die Schulen in Brandenburg scheinen beispielsweise den Rassismus besiegt zu haben. Mindestens 70 Prozent aller Schulangehörigen (Lehrer, Erzieher, Schüler) müssen sich im Kampf gegen Rassismus engagieren, damit eine Schule diesen Ehrentitel erhalten kann. Landtagspräsidentin Stark weist stolz vor Schülern darauf hin, dieses sei ein „Ausdruck einer demokratischen Schulkultur und des sozialen Engagements für Vielfalt“. Wer also nicht „für Vielfalt“ ist, scheint demnach ein antidemokratischer Rassist zu sein. Der „Kampf gegen rechts“ wird so verbunden mit zentralen rot-grünen Ideologiebausteinen, die zwar kaum einen konkreten Aussagewert haben, aber als Subtext die Alternativlosigkeit unkontrollierter Massenzuwanderung und das Verbot grundsätzlicher Islamkritik enthalten.

So verwunderte es auch nicht, dass der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Potsdamer Berta von Suttner-Gymnasium eine Sitzblockade gegen eine sogenannte Pogida-Demonstration (Potsdamer Ableger von Pegida) explizit als „cool“ überschwänglich lobte. Muss man dem Nachwuchs wirklich erklären, dass das Demonstrationsrecht für alle gilt? Muss man darüber reden, dass es der Demokratie nicht gut tut, wenn im „Kampf gegen rechts“ Flaschen, Steine und Molotowcocktails durch die Lüfte fliegen?

Demonstrationen in Reichweite führen zur Eskalation

Besonders unverständlich erschien mir im erwähnten Fall die Tatsache, dass man in Potsdam eine Pogidademonstration und Gegendemonstrationen in unmittelbarer Reichweite genehmigte. Das Ergebnis trat erwartungsgemäß ein, es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die Polizei mittendrin. Immer wieder konnte ich die Versuche von „Linksaktivisten“ beobachten, die genehmigten Demos gewaltsam zu sprengen. Ich war selbst Zeuge, als sich der Brandenburger Polizeipräsident auch im Innenausschuss des Landtages über die gewaltbereiten linken Gegendemonstranten beklagte.

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