von Steffen Meltzer

Bundeskanzler Olaf Scholz will auf dem schnellsten Weg das Waffenrecht (vor allem Messer!) verschärfen. Der syrische Terrorist hatte seine Tatwaffe (15 cm lange Klinge) mutmaßlich aus einem Messerblock seiner Flüchtlingsunterkunft genommen. Wäre die Tat durch ein Messerverbot verhinderbar gewesen? Natürlich nicht. Nun werden alle ehrbaren, ordentlichen, gesetzestreuen und anständigen Bürger bestraft, die beispielsweise ein Taschenmesser als Werkzeug mit sich führen. Stattdessen muss endlich abgeschoben werden. Die Ausländerbehörde hatte bei dem Massenmörder nur einmal an der Tür geklingelt. Es wurde öffentlich kolportiert, der Syrer wäre „untergetaucht“, was definitiv nicht stimmt! Denn einen zweiten Versuch gab es nicht. Später erhielt er sogar den sogenannten subsidiären Schutz. Der kann erteilt werden, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können. In Deutschland reicht es aus, einmal die Tür nicht aufzumachen und schon wird man mit einem Daueraufenthalt und großzügigen Alimentationen belohnt.
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Mitarbeiter der Ausländerbehörde klagen darüber, dass durch das neue „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und Paragrafenwirrwarr eine Abschiebung fast unmöglich geworden ist.
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Ein Kanzler, der stattdessen Messer verbieten will, will das eigentliche Problem nicht verstehen. Nur eine konsequente Abschiebung und starke Verminderung der Einwanderung (Vorbild Dänemark) kann dieses Terror-Problem tatsächlich einigermaßen lösen bzw. reduzieren. Ansonsten muss man so ehrlich sein und sagen, wir können und/oder wollen die Sicherheit der Bürger, als ehemalige Kernaufgabe des Staates, nicht mehr gewährleisten. Paradox ist jedoch, dass die Bürger gleichzeitig entwaffnet und damit noch wehrloser werden sollen (Messerverschärfung).
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Scholz versprach in Solingen eine erneute Abschiebeinitiative. Gleiches hatte er schon einmal hoch und heilig versprochen. Passiert ist nichts, außer dass ein paar wenige Leutchen mehr ins Flugzeug mussten. Die Ausländerbehörde in Niedersachsen versuchte die Arbeit der Bundespolizei zu behindern, indem diese aufgefordert wird, beim kleinsten Widerstand die Abschiebung abzubrechen und den Ausländer wieder in die Freiheit zu entlassen. So sieht die Realität aus.
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